Kürzungsdiktate verhindern Sozialinvestitionen

"Den Vorschlag der EU-Kommission für sogenannte Sozialinvestitionen kann man kaum ernst nehmen. Erst wird den EU-Mitgliedsländern ein radikaler Sparkurs auferlegt, dann werden sie aufgefordert, mehr in Soziales und Bildung zu investieren. Das kann nicht funktionieren. Um glaubwürdig zu sein, hätte die Kommission ihren Vorschlag mit der Forderung nach einem Stopp der Kürzungspolitik verbinden müssen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zimmermann weiter:

"Das beste Mittel gegen steigende Armut wäre ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm, das diesen Namen auch verdient. DIE LINKE schlägt dafür ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich vor. Ein solches Programm würde die Binnennachfrage erheblich stimulieren. Bis zu zwei Millionen tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze könnten so gesichert oder neu geschaffen werden."