Pressemitteilungen

„Die StVO-Novelle, die Verkehrsminister Scheuer plant, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie enthält zwar ein paar kleine Verbesserungen für den Radverkehr, ein grundsätzliches Umdenken ist jedoch nicht erkennbar. Die notwendige soziale und ökologische Verkehrswende wird weiter ausgebremst. Das deutsche Verkehrsrecht bevorteilt einseitig den Autoverkehr, schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer zu Fuß oder auf dem Rad haben das Nachsehen“, erklärt Sabine Leidig, Koordinatorin der Arbeitsgruppe für sozial-ökologischen Umbau der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema StVO-Novelle. 

„Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Ölanlagen trägt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. 

„Außenminister Heiko Maas muss seinen Auftritt bei der UN-Vollversammlung in dieser Woche nutzen, um Abrüstungsinitiativen konkret voranzubringen. Bisher stehen Maas‘ entsprechende Ankündigungen in einem deutlichen Widerspruch zu der Außenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der Wald steckt in einer existentiellen Krise. Daher fordern wir erneut, 200 Millionen Euro als Nothilfefonds anzulegen und an betroffene Waldwirtinnen und Waldwirte, die über einen Besitz von unter 50 Hektar Wald verfügen, auszuzahlen. Vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer von kleinen Waldstücken gelangen mit der Eindämmung und Beseitigung der Schäden schnell an ihre Grenzen. Was sie brauchen, ist eine unbürokratische Hilfe, vor allem um die rasante Ausbreitung von Schädlingen in betroffenen Gebieten aufzuhalten und das Schadholz aus dem Wald entfernen zu können“, erklärt Heidrun Bluhm-Förster, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss, anlässlich des morgen stattfindenden Waldgipfels. 

„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Fehler, die bei Air Berlin gemacht wurden, dürfen nicht widerholt werden. Für einen Überbrückungskredit für Condor müssen klare Bedingungen gestellt werden. Bevor die öffentliche Hand mit einem Kredit einspringt, muss es ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Arbeitsplätze bei Condor geben, in dem auch die Rechte der Beschäftigten verbindlich abgesichert werden – nicht zuletzt bei einer möglichen Übernahme durch Dritte“, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Insolvenz von Thomas Cook und der Prüfung eines Überbrückungskredits für Condor.

„Eine halbe Million Menschen haben deutschlandweit Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten und viele sind deswegen hoch verschuldet. Auf Kosten dieser suchtgefährdeten oder suchtkranken Menschen erzielt der legale Glücksspielmarkt jährlich Milliardengewinne“, erklärt Niema Movassat, sucht- und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen bundesweiten Aktionstags gegen Glücksspielsucht. 

„Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in New York.

„Die Bundesregierung muss US-Präsident Donald Trump die Gefolgschaft verweigern und Verantwortung übernehmen für die Deeskalation im Persischen Golf. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in Washington klarstellen, dass Deutschland einem Krieg gegen den Iran jedwede Unterstützung verweigert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch der Verteidigungsministerin im Pentagon. 

„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor.