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Thomas-Cook-Pleite – Bundesregierung hat aus Fall Air Berlin nichts gelernt

Pressemitteilung von Pascal Meiser,

„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor. Meiser weiter:

„Wenn Steuergelder fließen, muss verbindlich festgeschrieben werden, dass alle Rechte und Ansprüche der Beschäftigten garantiert und prioritär bedient werden. Auch die Rückzahlung der staatlichen Zuschüsse muss verbindlich festgeschrieben werden. Schon jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung keine Konsequenzen aus der Air-Berlin-Pleite gezogen hat und es für die Flugbranche noch immer keine Versicherungspflicht für den Insolvenzfall gibt. Solange das so ist, bleibt die Bundesregierung erpressbar, wenn Fluggesellschaften in Insolvenz gehen und deren Fluggäste dadurch im Ausland festsitzen.“