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Pressemitteilungen

Matthias W. Birkwald,

"Schwarz-Gelb tritt rentenpolitisch auf der Stelle. Die Debatte über Ursula von der Leyens Zuschussrente geht Tag für Tag weiter, obwohl alle Fakten bekannt, alle Argumente ausgetauscht sind. Wer am stärksten von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen ist, wird am wenigsten von der sogenannten Lebensleistungsrente profitieren. Aus diesem rentenpolitischen Murks wird auch in der x-ten Wiederholung kein vernünftiges Konzept gegen Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald die anhaltenden rentenpolitischen Auseinandersetzungen in der Koalition.

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Matthias W. Birkwald,

"Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut. Wenn die CSU auf noch zu klärende Grundsatzfragen verweist, um ihre Ablehnung einer Zusatzrente zu begründen, will sie damit lediglich von ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit ablenken. Und der von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagene nationale Rentenkonsens ist auch nichts weiter als Wahlkampfnonsens", erklärt Matthias W. Birkwald.

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Matthias W. Birkwald,

"In der schwarz-gelben Koalition geht es zu wie in einem Sandkasten: Jeder haut jedem das Türmchen kaputt. Nur sitzt hier keine Mutti am Rand, die die Kinder mahnt, doch einmal gemeinsam etwas zu bauen", erklärt Matthias W. Birkwald zu Medienberichten, denen zufolge die CSU die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zusatzrente strikt ablehnt.

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Matthias W. Birkwald,

"Statt das Problem der Altersarmut wegzufabulieren, müssen wir es ernst nehmen und entsprechend handeln. Realitätsverweigerung trägt nichts zu dessen Lösung bei", kritisiert Matthias W. Birkwald die Behauptung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Altersarmut heute noch kein Problem sei.

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Matthias W. Birkwald,

"Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen‘. Das trifft auch im Fall der gerade erst auf dem CDU-Parteitag beschlossenen Mütterente zu", kommentiert Matthias W. Birkwald den anhaltenden Streit in der Union und in der Koalition über eine bessere Absicherung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern.

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Matthias W. Birkwald,

"Die rentenpolitischen Trippelschritte der CDU sind lediglich der ungelenke Versuch, weder der Frauenunion noch dem Koalitionspartner auf die Füße zu treten. Dieses absurde Tanztheater hilft nicht gegen Altersarmut und führt zu keiner echten Anerkennung von Erziehungsleistungen. Substanzielle Maßnahmen gegen Altersarmut und für eine bessere Rente sind von der CDU offensichtlich nicht mehr zu erwarten", erklärt Matthias W. Birkwald zum Beschluss des CDU-Bundesvorstands, die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungsleistungen für vor 1992 geborene Kinder schrittweise zu verbessern und zugleich die Lebensleistungsrente einzuführen.

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Matthias W. Birkwald,

"Das Rentenniveau sinkt, die Altersarmut nimmt zu und die schwarz-gelbe Koalition hält still, um sich nicht weiter selbst zu zerlegen. Der Rentenversicherungsbericht 2012 zeichnet ein düsteres Bild der Wirklichkeit, allen vermeintlich frohen Botschaften der Bundesregierung zum Trotz. Beschwörungsformeln à la 'die Rente ist sicher' helfen eben nicht gegen Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald zur Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts 2012 durch das Bundeskabinett.

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Matthias W. Birkwald,

"Steigende Renten sind nur die halbe Wahrheit. Die scheinbar beachtlichen Rentenanpassungen treffen auf eine schrumpfende Basis. Zur vollen Wahrheit gehört, dass das Rentenniveau von Jahr zu Jahr sinkt. Auch das steht im Rentenversicherungsbericht. Erfolgreiche Rentenpolitik sieht anders aus", erklärt Matthias W. Birkwald anlässlich der durch die Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht angekündigten steigenden Renten.

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Matthias W. Birkwald,

"Was für die SPD-interne Diskussion ein Fortschritt ist, ist noch lange kein Fortschritt im Kampf gegen Magerrenten und Altersarmut. Der Kardinalfehler der SPD bleibt, dass sie an dem bereits einstürzenden Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge festhält. Anstatt die gesetzliche Rentenversicherung als stabilste Säule zu festigen und auszubauen, überträgt sie der ohnehin brüchigen betrieblichen Säule noch mehr Traglast. Das kann und wird nicht gutgehen", erklärt Matthias W. Birkwald.

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Matthias W. Birkwald,

"Es geht hier nicht um diffuse Ängste, die Furcht der Menschen vor Armut im Alter ist sehr konkret und absolut begründet. Die Politik muss diese Befürchtungen ernst nehmen und darauf reagieren, indem sie das System der Altersvorsorge gründlich reformiert", erklärt Matthias W. Birkwald zu den Umfrageergebnissen des "DGB-Index Gute Arbeit", nach denen mehr als die Hälfte der Geringverdienenden und sogar ein Drittel der Beschäftigten mit Einkommen zwischen 2.000 und 3.000 Euro befürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten, sowie zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung über eine Studie des Professors für soziale Sicherung, Ulrich-Arthur Birk, in der dieser auf die fehlende Rentabilität der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge hinweist.

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