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Rentenpolitisches Sandkasten-Gezänk

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"In der schwarz-gelben Koalition geht es zu wie in einem Sandkasten: Jeder haut jedem das Türmchen kaputt. Nur sitzt hier keine Mutti am Rand, die die Kinder mahnt, doch einmal gemeinsam etwas zu bauen", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Medienberichten, denen zufolge die CSU die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zusatzrente strikt ablehnt. Birkwald weiter:

"Die Altersarmut nimmt bedenklich zu, doch die Bundesregierung ist strukturell unfähig, etwas dagegen zu unternehmen. Die Koalitionsparteien blockieren sich permanent gegenseitig. CDU, CSU und FDP können einfach keine Rentenpolitik – nicht allein und gemeinsam schon gar nicht."

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