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SPD-Konzept: Rente runter, Trostpflaster drauf

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Was für die SPD-interne Diskussion ein Fortschritt ist, ist noch lange kein Fortschritt im Kampf gegen Magerrenten und Altersarmut. Der Kardinalfehler der SPD bleibt, dass sie an dem bereits einstürzenden Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge festhält. Anstatt die gesetzliche Rentenversicherung als stabilste Säule zu festigen und auszubauen, überträgt sie der ohnehin brüchigen betrieblichen Säule noch mehr Traglast. Das kann und wird nicht gutgehen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den bereits bekannt gewordenen Beschlüssen. Birkwald weiter:

 

"Rente runter, Trostpflaster drauf. Das reicht nicht. Notwendige Maßnahmen gegen das sinkende Rentenniveau belässt die SPD im Vagen. Und die Solidarrente der SPD hilft ebenso wenigen Menschen aus der Altersarmut wie die sogenannte Lebensleistungsrente, die die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen vorschlägt. Beide verlangen Voraussetzungen, die gerade die besonders von Altersarmut bedrohten Menschen nicht erfüllen können. Wer heute die Mängel der betrieblichen Altersvorsorge und insbesondere der Entgeltumwandlung nicht sehen will, muss schon besonders angestrengt wegschauen. Das tut die SPD offenbar, wenn sie allen Ernstes den Ausbau dieser betrieblichen Altersvorsorgeform anstrengen will."