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"Sigmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches 'Ja, aber' für seinen CETA-Kurs abzuringen. Auf diese Weise hat sich Gabriel erfolgreich vor seiner Verantwortung weggeduckt", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des SPD-Parteikonvents zu CETA. Ernst weiter:

"Gabriels einziges Ziel ist es, vom SPD-Konvent Grünes Licht für sein Ja zu CETA im EU-Ministerrat zu bekommen. Dafür wartet er mit einer großen Illusionsshow auf. Es bleibt zu hoffen, dass sich Gabriels Genossen davon nicht verhexen lassen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Meldung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, es werde noch rechtsverbindliche Klarstellungen bei CETA geben.

„Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands", erklärt Klaus Ernst.

"Auch Bayern ist ein Teil Europas. Wenn in Europa Steuergerechtigkeit herrscht, nützt das auch den Bürgern Bayerns", kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Haltung des bayerischen Finanzministers Markus Söder, Apple im Steuerstreit gegen die EU zu unterstützen. Söder habe sich damit endgültig als Lobbyist von Apple und als Provinzpolitiker geoutet.

"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar", kommentiert Klaus Ernst.

„Man darf jetzt nicht große Tränen darüber weinen, dass Geld sich nicht mehr verwertet. Der Einbruch der Pensionskassen sollte vielmehr Anlass sein, die Altersvorsorge dem privaten Kapitalmarkt zu entreißen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die derzeitigen Niedrigzinsen die Erträge staatlicher Pensionsfonds abstürzen lassen.

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Beinahe jede und jeder dritte Kernbeschäftigte arbeitet in Teilzeit, Leiharbeit oder geringfügiger Beschäftigung. Dass vor allem der Bereich der Teilzeitbeschäftigung wächst, zeigt, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Im Gegenteil! Der Arbeitsmarkt bleibt tief gespalten", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

"Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen," meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. Ernst weiter:

„Bevor geklärt ist, ob und wie Bundestag und Bundesrat in den Abstimmungsprozess von CETA eingebunden sind, sind Vorentscheidungen jedweder Form absolut inakzeptabel und die von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel versprochene Einbeziehung der nationalen Parlamente eine Farce“, kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der EU mit Blick auf CETA.

"Nach dem neuesten EU-Vorschlag geraten die Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien und damit zum Klimaschutz ins Visier der Freihandelsfanatiker“, erklärt Klaus Ernst