"Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Konzernumbau bei der Deutschen Bank.
Foto: Uwe Steinert"Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des Investitionsstaus zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gemästet werden. Und das, obwohl längst bekannt ist, dass ÖPP-Projekte die Steuerzahler um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen. Das ist Politik nach dem Geschmack der irren Neoliberalen im Bundeswirtschaftsministerium", kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen Kongress zu Gabriels Fratzscher-Kommission.
"Wenn die Bundesregierung den Vorschlag der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zur Senkung der Steuerbelastung für niedrigere und mittlere Einkommen umsetzen will, kann sie einfach vom Steuerkonzept der LINKEN abschreiben. Denn DIE LINKE fordert seit Jahren die Entlastung monatlicher Bruttoeinkommen bis zu einer Höhe von 6.000 Euro", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Veröffentlichung des Frühjahresgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute.
"Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Moskau sollte Anlass sein, auch die deutsche und europäische Politik gegenüber Russland zu überprüfen und wieder eine Ostpolitik zu entwickeln, die auf Dialog statt auf Konfrontation setzt. Statt gemeinsam mit den USA eine massive Aufrüstung der Ukraine zu finanzieren, sollte die Bundesregierung lieber dafür sorgen, dass die Gespräche im NATO-Russland-Rat wieder aufgenommen und die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben werden. Ein sensibler Umgang mit der deutschen Geschichte würde außerdem beinhalten, dass Kanzlerin Merkel an der offiziellen Feier anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Moskau teilnimmt und sich einer Debatte über Entschädigungen für Nazi-Verbrechen nicht länger verweigert", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Staatsbesuches von Alexis Tsipras in Moskau.
"Angela Merkel ist von allen guten Geistern verlassen, wenn sie mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten darüber verhandelt, ob deutsche Steuergelder direkt in den Kriegshaushalt in Kiew fließen sollen. Das ukrainische Regime ist korrupt, trägt Verantwortung für einen brutalen Bürgerkrieg, lässt sich von Neonazis unterstützen, ist bankrott und vertuscht die Hintergründe der schrecklichen Massenmorde auf dem Maidan und im Gewerkschaftshaus von Odessa", sagt Sahra Wagenknecht.
"Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Griechenland endlich einen Schuldenschnitt und eine Reaktivierung der eigenen Wirtschaft braucht, ganz sicher aber keine weiteren Kürzungsdiktate, die das Land noch tiefer in die Krise treiben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussionen um die neue Reformliste.
"Seit Jahren wird die deutsche Bevölkerung von Finanzminister Schäuble belogen. Die deutschen Steuerzahler haben nicht 'den Griechen' geholfen, wie Schäuble behauptet, sondern deutschen und internationalen Banken. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika waren kein Erfolg, wie Schäuble beteuert, sondern eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft. Auch die Frage von Entschädigungszahlungen für Nazi-Verbrechen ist nach Überzeugung anerkannter Juristen keineswegs abschließend geklärt, wie die Bundesregierung wider besseres Wissen versichert. Schäuble sollte endlich wieder auf den Teppich kommen, statt mit respektlosen Vorwürfen die Zukunft der Eurozone und zig Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern zu verspielen", kommentiert Sahra Wagenknecht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhobenen Vorwurf, die griechische Regierung würde ihre eigene Bevölkerung belügen.
"Die Bundesregierung riskiert mit ihrer Kompromisslosigkeit gegenüber Griechenland verantwortungslos deutsche Steuergelder im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Die griechische Bevölkerung hat sich bei den Wahlen für ein Ende der sozial und wirtschaftlich verheerenden Troika-Politik ausgesprochen. Mit der respektlosen Haltung gegenüber dieser demokratischen Entscheidung provoziert die Bundesregierung mutwillig den Grexit und damit den Totalverlust der deutschen Kreditforderungen gegenüber Griechenland", kommentiert Sahra Wagenknecht die öffentlichen Spekulationen von Bundesfinanzminister Schäuble über einen drohenden Grexit.
"Nur wer die Demokratie und den Rechtsstaat verachtet und die griechische Bevölkerung demütigen will, kann ernsthaft eine Rückkehr der Troika-Mafia nach Athen verlangen. Diese Forderung von Finanzminister Schäuble ist nicht nur ein Affront gegen die griechische Regierung, sondern auch ein Schlag ins Gesicht jener 488 Europaabgeordneten, die aus guten Gründen bereits vor einem Jahr eine Abschaffung dieses illegalen Dreier-Gremiums gefordert haben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Treffens der EU-Finanzminister.
„Offensichtlich ist die Eurogruppe nicht bereit, der griechischen Regierung jene Atempause zu verschaffen, die sie zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur Heranziehung des Vermögens der Superreichen benötig“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Reaktion der Eurogruppe auf die Reformvorschläge des griechischen Finanzministers Varoufakis. Wagenknecht weiter: