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Schluss mit der gescheiterten Griechenlandpolitik

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Offensichtlich ist die Eurogruppe nicht bereit, der griechischen Regierung jene Atempause zu verschaffen, die sie zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur Heranziehung des Vermögens der Superreichen benötig“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Reaktion der Eurogruppe auf die Reformvorschläge des griechischen Finanzministers Varoufakis. Wagenknecht weiter:

„Statt einer Linksregierung den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu ermöglichen, will man die verhassten Troika-Beamten wieder nach Athen schicken, damit die Ausplünderungspolitik zugunsten korrupter Oligarchen fortgesetzt werden kann. Es ist eine Schande, dass nicht nur Merkel und Schäuble, sondern auch Sozialdemokraten wie Gabriel und Oppermann stur an einem Programm festhalten, dass die griechische Bevölkerung ins Elend gestürzt hat, während internationale Banken und griechische Multimillionäre das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingestrichen haben. Oder sollte uns nicht zu denken geben, dass das Vermögen der griechischen Oberschicht allein 2013 um ein Fünftel auf 60 Milliarden US-Dollar gewachsen ist.

Mit ihrer Weigerung, die Kredite an die griechische Regierung auszuzahlen, schneidet sich die Eurogruppe in erster Linie ins eigene Fleisch. Wenn die Gläubiger diese Kredite nicht gewähren, werden sie damit leben müssen, dass ihre alten Kredite nicht bedient werden. Dann wird offenkundig, dass auch Milliarden deutscher Steuergelder verloren sind, weil sie für eine falsche und verantwortungslose Politik verschleudert wurden. Die Verantwortung für dieses Desaster tragen Frau Merkel und Herr Schäuble und nicht Herr Tsipras oder Herr Varoufakis. Denn wie DIE LINKE in Deutschland hat auch Syriza den gigantischen Rettungskrediten für Banken und korrupte Oligarchen, für die man die griechische Bevölkerung jetzt weiter bluten lassen will, nie zugestimmt.“

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