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Merkels Starrsinn kostet deutsche Steuerzahler Milliarden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Griechenland endlich einen Schuldenschnitt und eine Reaktivierung der eigenen Wirtschaft braucht, ganz sicher aber keine weiteren Kürzungsdiktate, die das Land noch tiefer in die Krise treiben. Das ganze Reformlisten-Hickhack hat lediglich das Ziel, davon abzulenken, dass es die deutsche Bundesregierung unter Merkel und Schäuble und die europäischen Institutionen waren, die seit 2010 über 200 Milliarden an europäischen Steuergeldern veruntreut haben, um die Schulden eines überschuldeten Landes bei den Banken zu bezahlen und die das Land zugleich mit ihren Auflagen in eine immer dramatischere Krise getrieben haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussionen um die neue Reformliste. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:




"Nach wie vor will die Bundesregierung mit allen Winkelzügen verhindern, dass der demokratisch legitimierte Wille der griechischen Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik und der Belastung der griechischen Oberschicht anstelle weiteren Sozialabbaus umgesetzt wird. Es ist daher völlig absurd, wenn sich jetzt Hinterbänkler aus der Union darüber aufregen, wenn sich die griechische Regierung nach kooperativeren Geldgebern umsieht. Mit ihrer undemokratischen Verweigerungsstrategie schaufelt die Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler ein Milliardengrab. Nur bei einer radikalen Abkehr von der gescheiterten Bankenrettungs- und Kürzungspolitik wird Griechenland irgendwann wenigstens einen Teil seiner Schulden zurückzahlen können."

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