„Im Zuge des Lockdowns hat der Bund zwar zügig Transfer- und Kreditprogramme aufgelegt, doch viele Soloselbständige und Freiberufler*innen gingen bis dato leer aus. DIE LINKE begrüßt daher, dass endlich ein fiktiver Unternehmerlohn Gegenstand der geplanten Corona-Überbrückungshilfen ist. Lang genug wurden Soloselbständige und Freiberufler*innen im Regen stehen gelassen. Eine späte Einsicht ist besser als keine. Der sogenannte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung war weder sicher noch einfach. Er erwies sich als kompliziert, bürokratisch und unpraktikabel“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten, wonach das Bundeswirtschaftsministerium weitere Hilfen für Unternehmen plane, die besonders stark durch die Corona-Krise betroffen sind. Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:
Foto: Uwe Steinert„Wir freuen uns, dass wir nun endlich die Bevölkerung einladen können, ihre Meinungen, Anregungen und Gedanken zu KI einzubringen, und möchten ausdrücklich dazu auffordern, diese Chance zu nutzen. Vorkenntnisse oder gar technisches Wissen sind nicht nötig. Wir bitten ausdrücklich Frauen, Angehörige von Minderheiten, aber auch Seniorinnen und Senioren und Eltern, uns ihre Wünsche – aber auch Ängste – mitzuteilen, damit die Kommission ihre Perspektive noch stärker berücksichtigen kann. Wir finden zwar immer noch, dass die Beteiligung viel zu spät beginnt, zumal immer noch nicht geklärt ist, wie deren Ergebnisse in den Abschlussbericht der Kommission einfließen werden, aber wir werden uns weiterhin bemühen, im Abschlussbericht den Bürgerinnen und Bürgern so viel Raum wie möglich zu geben“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau in der Enquete- Kommission Künstliche Intelligenz.
„Seit Beginn der Kommission setzen wir uns dafür ein, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in unsere Arbeit einzubeziehen, unter anderem durch die vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen. Folglich sind wir auch dafür, dass die gesamten Teilberichte veröffentlicht werden. Mit diesem Wunsch nach Transparenz konnten wir uns gegen die Stimmen der Union und der SPD leider erneut nicht durchsetzen“, erklärt Petra Sitte.
„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zur Risikobewertung von Glyphosat.
„Es ist zu begrüßen, dass die Datenethikkommission weitgehende Vorschläge zur Algorithmenregulierung vorgelegt hat und nun eine umfassende Diskussionsgrundlage bietet“, erklären Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agendamit Blick auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission der Bundesregierung.
„Zumindest die Trauergeschichte des deutschen Leistungsschutzrechts hat heute einen verdient unrühmlichen Abschluss gefunden – leider steht uns die des europäischen Leistungsschutzrechts noch bevor“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute verkündeten Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Nichtanwendbarkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverlage.
„Die heutigen Urteile des EuGH zum Urheberrecht bergen keine großen Überraschungen, weisen aber auf Handlungsbedarf im Urheberrecht hin und verdeutlichen den engen Rahmen, in dem die Mitgliedsstaaten Ausnahmeregelungen im Urheberrecht noch gestalten können“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Fall Pelham ("Metall auf Metall") zu freier Nutzung und Sampling, im Funke-Medien-Fall ("Afghanistanpapiere") zum Urheberrechtsschutz militärischer Lageberichte und im Fall Spiegel Online/Beck zum Zitatrecht und der Berichterstattung über Tagesereignisse.
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt meine Bedenken an der Cyberagentur. Ähnliche Strukturen existieren bereits bei mindestens drei anderen Ministerien. Ich sehe dadurch nicht nur die Gefahr der inhaltlichen Abgrenzung, sondern auch der Doppel- und Dreifachfinanzierung. So werden Steuermittel sinnlos verbrannt. Noch dazu ist die Konstituierung der Cyberagentur als GmbH schwierig, da sie keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit bietet und dem Parlament somit die Entscheidung über die strategische und inhaltliche Ausrichtung genommen wird“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur geplanten neuen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ (Cyberagentur).
„Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Kommission sich entscheidet, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in ihre Arbeit einzubeziehen. Die Kommission hat sich nun für ein Partizipations-Feigenblatt entschieden und damit erneut die Chance verpasst, die Öffentlichkeit an der politischen Ausrichtung zum wichtigen Zukunftsthema Künstliche Intelligenz teilhaben zu lassen. Es ist und bleibt schwierig, bei Anhörungen Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit ihrer kritischen Perspektive und Vorschlägen beispielsweise zu Forschungsschwerpunkten zu Wort kommen zu lassen“, erklärt Petra Sitte.
„Die heute vorgelegte Stellungnahme begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Die Möglichkeiten der somatischen Gentherapie sind nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Methoden wie CRISPR-Cas deutlich gestiegen. Allerdings sind die Folgen der Eingriffe in die menschliche Keimbahn und damit in das vererbbare Genom nicht genügend erforscht und ethisch höchst fragwürdig. Wir wissen schlicht noch zu wenig über das Zusammenspiel der Gene, um die Keimbahn-Therapie risikofrei zu realisieren“, erklärt Petra Sitte mit Blick auf die Stellungnahme „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ des Deutschen Ethikrates.