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"Die Bundesregierung hat die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzentgelten derart auf die Spitze getrieben, dass sich nun sogar Gerichte mit dieser Frage befassen müssen. Die Grenzen des politisch und erst recht sozial Vertretbaren hat sie mit ihrem verbraucherfeindlichen Subventionsprogramm längst überschritten", kommentiert Dorothée Menzner die juristische Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Befreiung der energieintensiven Industrie von Netzentgelten.

"Sigmar Gabriel sollte sich bei seinen jüngsten Erkenntnissen, dass die steigenden Strompreise Armut und soziale Spaltung provozieren, zuerst an die eigene Nase fassen. Immerhin rührt die unsoziale Gesetzeslage mit milliardenschweren Ausnahmetatbeständen für die energieintensive Industrie bei der EEG-Umlage noch aus Gabriels Zeit als Bundesumweltminister her. Hier spielt sich ein ehemaliger Bock als Gärtner auf", erklärt Dorothée Menzner zu den Vorschlägen des SPD-Vorsitzenden für ein Eindämmung der Strompreisentwicklung.

"Während für Verbraucherinnen und Verbraucher die Strompreispolitik nicht mehr erklärbar ist, hadert die Bundesregierung mit sich selbst und watet durch ihre eigene Konzeptlosigkeit. Das Potpourri an Maßnahmen, die die Koalition bis heute auf den Tisch gelegt hat, könnte widersprüchlicher nicht sein", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Mehrbelastung durch die EEG-Umlage hat wenig mit den tatsächlichen Kosten der erneuerbaren Energien und viel mit der ungerechten Verteilungspolitik der Bundesregierung im Rahmen der Energiewende zu tun. Wer jetzt Alarm schlägt und verkündet, erneuerbare Energien seien zu teuer, verkennt die soziale Schieflage der Energiewende und verschließt die Augen vor den wahren Kosten der konventionellen Atom- und Kohlemeiler.

"Peter Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass es in der aktuellen Strompreisdebatte im Kern um die Frage einer gerechteren Verteilung der Energiekosten geht", erklärt Dorothée Menzner zum heutigen Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von Verbänden und Energiebranche. "Sein Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung bringt für sich allein genommen wenig. Wenn Menschen mit geringem Einkommen geraten wird, die großen Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte zu ersetzen, die sie sich ohnehin nicht leisten können, ist weder den Betroffenen noch der Umwelt geholfen."

"Bundesumweltminister Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass das Problem des angehäuften Atommülls einzig in einem transparenten gesellschaftlichen Prozess geklärt werden kann", erklärt Dorothée Menzner zum drohenden Scheitern der Endlagergespräche von Bund und Ländern.

"Für Umweltminister Altmaier hat Sicherheit beim Betrieb von Atomkraftwerken offenbar nur solange oberste Priorität, wie sie die Energiekonzerne nichts kostet", kommentiert Dorothée Menzner die Absicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CSU), den Umfang der erforderlichen Nachrüstungen an deutschen AKW von der Laufzeit der Reaktoren abhängig zu machen.

"Die Berichte über Sicherheitsmängel an europäischen Atomanlagen sind keine Überraschung. Es ist kein Geheimnis, dass es permanent zu besorgniserregenden Zwischenfällen an den Atomanlagen kommt. Eher überrascht es, dass diese Mängel von der EU-Kommission eingeräumt werden", kommentiert Dorothée Menzner erste Details des Europäischen Stresstest-Gutachtens, das am Mittwoch vorgestellt werden soll.

"Wenn es um die Kanzlerin geht, ist Transparenz für die CDU ein Fremdwort", kommentiert Dorothée Menzner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, die Ablehnung einer TV-Übertragung der Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Union und FDP. "Besonders pikant dabei ist, dass sich ausgerechnet der ehemalige ZDF-Hauptstadtkorrespondent Reinhard Grindel, heute CDU-Obmann im Ausschuss, dem berechtigten Wunsch seiner ehemaligen Kollegen nach einer umfassenden Information der Öffentlichkeit widersetzt."

"Die Bundesregierung verfährt nach dem Prinzip 'wer unbequem ist, muss draußen bleiben'. Die Art und Weise, wie im Kanzleramt Details der Energiewende besprochen werden, richtet sich nicht nach den Interessen der Verbraucher, sondern nach den Bedürfnissen der Energieversorger und Netzbetreiber. Nicht Verbraucher- und Umweltverbände werden bei den Energie-Gipfeln konsultiert, sondern immer nur Wirtschaftsvertreter", kritisiert Dorothée Menzner anlässlich des Treffens von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Vertretern der Energiewirtschaft.