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AKW-Sicherheit wird den Konzernprofiten geopfert

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Für Umweltminister Altmaier hat Sicherheit beim Betrieb von Atomkraftwerken offenbar nur solange oberste Priorität, wie sie die Energiekonzerne nichts kostet", kommentiert Dorothée Menzner die Absicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CSU), den Umfang der erforderlichen Nachrüstungen an deutschen AKW von der Laufzeit der Reaktoren abhängig zu machen. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schon beim Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung waren die Gewinne der AKW-Betreiber die Richtschnur bei der Festlegung der langen Restlaufzeiten der Atomkraftwerke. Im Ausstiegsbeschluss heißt es wörtlich, dass die AKW-Restlaufzeiten daran ausgerichtet seien, dass 'die Erzielung eines angemessenen Gewinns weiterhin ermöglicht wird'. Dieser Maxime folgt nun auch Altmaier, indem er die Sicherheit von Atomkraftwerken zu einer Kostenfrage macht. Im Klartext sagt der Umweltminister damit: Wenn es die Bilanzen der AKW-Betreiber unverhältnismäßig belastet, darf auch mal an der AKW-Sicherheit gespart werden. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit der Bevölkerung. Wenn der EU-Stresstest Nachrüstungen für ein AKW verlangt, diese sich für die Betreiber aber nicht mehr lohnen, dann muss das AKW eben vom Netz - so einfach ist das."

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