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„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt. Noch ist unklar, inwiefern es sich bei den heute vorgestellten Eckpunkten des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tatsächlich um eine Weiterentwicklung klassischer Gleichstellungs- und Gender Mainstreaming-Politik handelt. Ob neue Begriffe wie gendertransformative Ansätze wirklich Neues meinen oder nur verheißungsvoller klingen, muss sich zeigen. Unterdrückung wird auf jeden Fall nicht allein mit einem gendersensiblen Haushalt und einer Botschafterin für Feminismus abgeschafft“, so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorgestellten Strategie für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik.

„Die unter dem Titel ‚Gemeinsam mit Afrika die Zukunft gestalten‘ vorgestellte Strategie enthält durchaus richtige Inhalte wie die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung von Agrarökologie, den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Verweis auf die Verschuldungssituation vieler Länder. Auch werden viele Programme, Projekte und Initiativen genannt, die sinnvoll und richtig sind. Letztlich bleibt aber wie so oft im Nebel, was denn konkret getan werden soll. Es bleibt bei Willensbekundungen, wo Finanzierungsverpflichtungen und klar definierte Schritte zur Zielerreichung vonnöten wären“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur neuen Afrikastrategie der Bundesregierung.

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in zentralen Punkten aufweicht, in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu ihrer diesbezüglichen Haltung als ‘weitgehenden Schritt in Richtung einer weiteren Flexibilisierung geistiger Eigentumsrechte‘. Damit können die Hoffnungen darauf, dass sie sich für eine gerechte Pandemiebekämpfung einsetzt, endgültig begraben werden. Der Schutz von Konzerninteressen ist ihr wichtiger als der Schutz von Menschen. Darin unterscheidet sich die Ampel null von ihrer Vorgängerregierung“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die neue Bundesregierung hat sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben. Dazu muss selbstverständlich auch der Schutz der Gesundheit von Menschen im globalen Süden zählen, auch in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Alles andere wäre Heuchelei", erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

"Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt - und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Sexarbeiter*innen brauchen Rechte, Akzeptanz und soziale Sicherung! Die Pandemie hat durch ein faktisches Berufsverbot die Lage der Sexarbeiter*innen extrem verschärft, da ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, ohne dass die Sozialsysteme dies auffangen konnten. Es mangelt an Unterstützung, wohin man blickt“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni.

"Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch - direkt hinter Mord und Totschlag geregelt - eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge überhaupt nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört", so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu 150 Jahre §218 am 15. Mai. Möhring weiter:

„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai. 

„Vor wenigen Wochen musste eine Sylterin ihr Kind auf einem Seenotrettungskreuzer zur Welt bringen, weil die Wehen deutlich vor dem Geburtstermin einsetzten, es aber auf Sylt keine Geburtsstation mehr gibt. Dieses Beispiel zeigt auf besonders drastische Weise, wie dramatisch die Situation in der Geburtshilfe ist. Von flächendeckender Versorgung kann immer weniger die Rede sein. Das gilt nicht nur für Inseln, sondern auch für ländliche Regionen. Auch in den Kreißsälen selbst spitzt sich der Personalmangel immer weiter zu. Die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene IGES-Studie zur stationären Hebammenversorgung zeigt, dass Hebammen bis zu drei Frauen und zwei Geburten gleichzeitig betreuen müssen. Weil es auch in anderen Berufsgruppen zu wenig Personal gibt, müssen sie zudem zusätzlich fachfremde Aufgaben wie Reinigungsarbeiten übernehmen. Für eine zugewandte, empathische Arbeit mit den Schwangeren und Gebärenden bleibt da schlicht und ergreifend immer weniger Zeit“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des internationalen Hebammentages am 5. Mai.

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention erklären Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, beide Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats: