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Viele Schlagworte und wenig Konkretes – neue Afrikastrategie enttäuscht auf ganzer Linie

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

„Die unter dem Titel ‚Gemeinsam mit Afrika die Zukunft gestalten‘ vorgestellte Strategie enthält durchaus richtige Inhalte wie die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung von Agrarökologie, den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Verweis auf die Verschuldungssituation vieler Länder. Auch werden viele Programme, Projekte und Initiativen genannt, die sinnvoll und richtig sind. Letztlich bleibt aber wie so oft im Nebel, was denn konkret getan werden soll. Es bleibt bei Willensbekundungen, wo Finanzierungsverpflichtungen und klar definierte Schritte zur Zielerreichung vonnöten wären“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur neuen Afrikastrategie der Bundesregierung. Möhring weiter:

„Eine besondere Leerstelle, die angesichts der Vielfachkrisen in der Welt dringend hätte gefüllt werden müssen, ist die Rolle Deutschlands und Europas. Es fehlen Maßnahmen für einen Wandel in der deutschen und europäischen Politik, beispielsweise in der Klimapolitik oder im Rohstoffbereich und im eigenem Handeln. So erscheint die Afrikastrategie wie eine Strategie für die anderen, aber nicht für uns.

DIE LINKE fordert einen Systemwechsel, der diesen Namen auch verdient. Ernährungssouveränität und die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln über agroökologische Ansätze müssen die aktuell absurd hohe Abhängigkeit von Nahrungs- und Düngemittelimporten beenden. Dekolonialisierung kann nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss zu einer Abkehr von jahrhundertealten Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen führen. Geostrategische Eigeninteressen dürfen in einer Entwicklungspolitik keine Rolle spielen, die den Anspruch erhebt, die paternalistische Bevormundung zu beenden.

Wir fordern ein Ende der Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit und der im Verbund mit dem Privatsektor vorangetriebenen inputorientierten Landwirtschaft. Nur so kann der Einsatz von teurem synthetischem Dünger und ein Ende des Exports gefährlicher Pestizide erreicht werden. Nur so kann die Marktmacht von wenigen globalen Unternehmen begrenzt werden. Und nur so kann eine dringend notwendige Umverteilung eingeleitet werden. Sehr viel mehr konkrete Ziele und Instrumente zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und einer qualitativ hochwertigen Basisinfrastruktur für Gesundheit und Bildung hätten der neuen Afrikastrategie jedenfalls gut zu Gesicht gestanden.“