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Der gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Parlaments für einen vorübergehenden Patentverzicht zur Bekämpfung der Coronapandemie.

„Schon jetzt ist die hausärztliche Versorgung in vielen ländlichen Regionen und strukturschwachen Stadtteilen akut gefährdet. Wenn bis 2035 11.000 Hausärztinnen und Hausärzte fehlen werden, bedeutet das einen katastrophalen Versorgungsnotstand, der Menschenleben kosten wird. Dass Gesundheitsminister Spahn sehenden Auges diese Katastrophe geschehen lässt, offenbart sein komplettes Versagen angesichts der Krise der ambulanten Versorgung“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts des prognostizierten Hausärztemangels.

„Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus und die Mutationen verloren. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können. Die Zeit drängt! Um den weltweiten Bedarf an Impfstoff weltweit zu decken, kann man nicht auf die Gesetze des Marktes und auf die Freiwilligkeit der Pharmaindustrie setzen. Das hat inzwischen sogar die US-Regierung erkannt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung der US-Regierung, sich bei der Welthandelsorganisation für eine Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe einzusetzen.

„Ich begrüße es ausdrücklich, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte schnellstmöglich wieder aufzuheben und sie negativ Getesteten gleichzustellen, sofern das auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage geschieht. Doch das von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium hat auf meine Schriftliche Frage hin angegeben, dass es derzeit noch keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass die durch eine Impfung gewonnene Immunität sich nicht nach einem gewissen Zeitraum wieder abschwächt, sich Geimpfte also wieder anstecken und das Virus dann auch an andere weitergeben können. Wir brauchen endlich eine klare und verlässliche Krisenkommunikation statt weiterer haltloser Versprechungen von Gesundheitsminister Spahn“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Ergebnissen der heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder.

„Nachdem selbst die neue US-Regierung einem vorübergehenden Patentverzicht in der Corona-Pandemie offen gegenübersteht, muss jetzt auch die Bundesregierung in dieser zentralen Frage endlich umdenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssen deutlich machen, dass es nicht nur in der Pandemie darum gehen muss, Leben statt Profite zu schützen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit, anlässlich einer neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zur Patentaussetzung für Covid-19-Impfstoffe.

„Mit der Ankündigung der Ausgangssperren hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und Verstand durchsetzen. Das hat auch den Hintergrund, dass sie die Wirtschaft nur mit Samthandschuhen anfasst und dafür lieber knallharte Einschränkungen im privaten Bereich schafft, statt Homeoffice und Testungen in Betrieben glasklar vorzuschreiben“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss der Koalition im Rahmen der Abschlussberatung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes im Ausschuss für Gesundheit.

„Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Corona, anlässlich der morgigen Konstituierung des Gremiums.

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Hier zeigen offenbar die Millionenspenden an die CDU Wirkung. Der Schutz der Beschäftigten darf aber nicht länger freiwilligen Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber überlassen werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Nach dem endgültigen Scheitern der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Kungelrunde fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Entscheidung in der kommenden Woche vorzulegen. Dabei darf es keine weiteren Verschärfungen im Privatleben wie Ausgangssperren geben. Vielmehr brauchen wir gesetzliche Regelungen und Kontrollen in der Arbeitswelt wie die Pflicht zum Homeoffice, verbindliche Hygienemaßnahmen und kostenlose Tests für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis hin zur möglichen Schließung von nicht zwingend erforderlichen Bereichen bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie“, erklärt Achim Kessler.