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Ein historischer Schritt: EU-Parlament stimmt für Freigabe von Impfstoffpatenten

Pressemitteilung von Achim Kessler,

„Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Aussetzen von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe und weitere Gesundheitstechnologien zur Bekämpfung der Pandemie gibt der EU-Kommission den klaren Auftrag, sich nächste Woche in den Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) dafür einzusetzen“, erklärt Achim Kesser, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des EU-Parlaments für einen vorübergehenden Patentverzicht zur Bekämpfung der Coronapandemie. Kessler weiter:

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung gegen den WTO-Patentverzichtsantrag der Regierungen Südafrikas und Indiens aufgeben, der von weiteren 107 Regierungen unterstützt wird. Als Standort der mRNA-Impfstoffentwickler BioNTech und CureVac hat Deutschland eine große Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft. Bisher wurden 75 Prozent der Impfstoffe in zehn reichen Ländern verteilt, während 125 Länder lediglich Impfstoffe für nur ein Prozent ihrer Bevölkerung haben. Der Mangel an Impfstoffen lässt sich mit dem Patentverzicht konkret angehen. Der Welthandelsorganisation liegen bereits 19 Zusagen von Herstellern aus Afrika, Asien und Lateinamerika vor, die mRNA-Impfstoffe produzieren wollen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Menschenleben vor Profite zu stellen. Die weltweite Eindämmung der Pandemie ist auch im Interesse der Menschen hierzulande, denn das Virus kommt sonst in Form resistenter Mutationen zu uns zurück, und wir fangen wieder von vorne an."

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