Pressemitteilungen

"Der ,Heimatschutzdienst' ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es keine Kapazitäten und Strukturen. DIE LINKE lehnt diesen Heimatschutzdienst ab", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen.

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss.

„Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

„Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ‚Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den rechtsextremen Umtrieben beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, die heute Thema im Verteidigungsausschuss waren.

„Am 13.5.2020 wurde ein Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben, das ein KSK-Soldat in seinem Garten angelegt hatte. Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Schon vor drei Jahren zeigte sich also, wie gefährlich die rechten Umtriebe beim KSK sind. Nun sind Waffen gefunden worden. Es hätte von Anfang an hart durchgegriffen werden müssen – und nicht erst auf Druck der Opposition“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher, zum Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen rechte Netzwerke bei der Bundeswehr, speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK).

„Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt hoffentlich nicht, dass damit schon der Koalitionsvertrag erfüllt ist. Eine einzelne Diskussion, noch dazu unter Corona-Einschränkungen, macht noch keine breite gesellschaftliche Debatte“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um bewaffnete Drohnen im Bundesverteidigungsministerium, an der er teilgenommen hat.

„Die angesetzte Debatte im Verteidigungsministerium soll der Türöffner werden, um die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten. DIE LINKE lehnt das strikt ab. Das Argument, wonach bewaffnete Drohnen der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten dienen, ist vorgeschoben. Kriege wie in Afghanistan zeigen, Drohnen werden für gezielte Tötungen eingesetzt. Drohnen senken außerdem die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt und führen zu einer Entgrenzung des Krieges, wie zahlreiche Drohneneinsätze in Jemen und Somalia zeigen. An Drohnenkriegen darf sich die Bundeswehr nicht beteiligen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Debatte um bewaffnete Drohnen.

„Die Hauptphase des US-Manövers Defender 2020 in Deutschland hat offiziell begonnen, nachdem letzte Woche schweres Kriegsgerät und Truppen eingeflogen bzw. eingeschifft wurden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs werden militärische Auseinandersetzungen geübt, die de facto auch große Verluste an Zivilpersonen und Infrastruktur einkalkulieren. Das geht alle an“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

„Was Annegret Kramp-Karrenbauer da ankündigt, ist bei Weitem nicht ausreichend. Mit derart zaghaften Änderungen lässt sich die ungeheure Geldverschwendung nicht stoppen, die es bei den Rüstungsprojekten der Bundeswehr ständig gibt. Die Koalition versagt hier auf ganzer Linie: Im Koalitionsvertrag hat sie zwar eine Reform des Beschaffungswesens groß angekündigt, passiert ist aber bis heute nichts. Auch etwas, das Ursula von der Leyen unerledigt hinterlassen hat“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren.