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Geldverschwendung bei der Bundeswehr nicht belohnen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger,

„Was Annegret Kramp-Karrenbauer da ankündigt, ist bei Weitem nicht ausreichend. Mit derart zaghaften Änderungen lässt sich die ungeheure Geldverschwendung nicht stoppen, die es bei den Rüstungsprojekten der Bundeswehr ständig gibt. Die Koalition versagt hier auf ganzer Linie: Im Koalitionsvertrag hat sie zwar eine Reform des Beschaffungswesens groß angekündigt, passiert ist aber bis heute nichts. Auch etwas, das Ursula von der Leyen unerledigt hinterlassen hat“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren. Pflüger weiter:

„Wieder einmal zeigt sich, wie falsch es ist, den Bundeswehretat zu erhöhen. Die Bundeswehr hat ihr Beschaffungswesen nicht im Griff. Es gibt kaum ein Rüstungsprojekt, das am Ende nicht um ein Vielfaches teurer ist als geplant. Allein dieses Jahr verzeichnet die Bundeswehr ungeplante Mehrausgaben für Rüstungsprojekte von 14,6 Milliarden Euro. Das entspricht dem gesamten Jahreshaushalt des Gesundheitsministeriums. Nun wissen wir, warum kein Geld für bessere Bezahlung im Gesundheits- und Pflegesektor da ist.

Laut dem Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vom Juni 2019 ist allein der Eurofighter um 6,76 Milliarden Euro teurer geworden, das sind 38 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Der Schützenpanzer Puma kostet 1,62 Milliarden Euro mehr (50 Prozent teurer), das Transportflugzeug A400M 1,54 Milliarden Euro (19 Prozent mehr), der Hubschrauber NH90 1,3 Milliarden Euro (32 Prozent teurer), die Fregatte F125 1 Milliarde Euro mehr, was einer Verteuerung von 46 Prozent entspricht.

Und das sind nur die Projekte mit Steigerungen im Milliardenbereich. Die Bundeswehr muss endlich lernen, sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Geldverschwendung darf nicht mit immer mehr Geld belohnt werden.“

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