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Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt

Pressemitteilung von Tobias Pflüger,

„Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt hoffentlich nicht, dass damit schon der Koalitionsvertrag erfüllt ist. Eine einzelne Diskussion, noch dazu unter Corona-Einschränkungen, macht noch keine breite gesellschaftliche Debatte“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um bewaffnete Drohnen im Bundesverteidigungsministerium, an der er teilgenommen hat. Pflüger weiter:

„DIE LINKE lehnt bewaffnete Drohnen strikt ab: Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt, bewaffnete Drohnen sind der Einstieg in tödliche Autonome Waffensysteme und völkerrechtswidrige gezielte Tötungen. Das Verteidigungsministerium kann nicht schlüssig erklären, warum die Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen bei der Bundeswehr anders als etwa beim US-Militär nicht zu vielen zivilen Toten führen soll. Hier bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig.

Jetzt über bewaffnete Drohnen zu diskutieren, ist absurd. Durch Corona gibt es gerade wirklich andere Probleme. Die Folgen der Covid-19-Pandemie sind dramatisch. Rolf Mützenich hat völlig recht, jetzt muss ‚über jede Ausgabe außerhalb der derzeitigen Pandemie ernsthaft debattiert werden‘. Das gilt nicht nur für die Tornado-Nachfolge, sondern auch für bewaffnete Drohnen.

Die Planungen der Bundeswehr sind hier leider schon sehr weit: Die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP soll durch die Eurodrohne abgelöst werden, die von Anfang an bewaffnet geplant ist. Das neue ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) für Kampfflugzeuge soll mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Drohnenschwärme begleitet werden. Die Planungen der Bundeswehrführung sind also konkret, sie müssen jetzt gestoppt werden, sonst kommt der Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr sehr schnell.“

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