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Bundeswehr darf nicht mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden

Pressemitteilung von Tobias Pflüger,

„Die angesetzte Debatte im Verteidigungsministerium soll der Türöffner werden, um die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten. DIE LINKE lehnt das strikt ab. Das Argument, wonach bewaffnete Drohnen der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten dienen, ist vorgeschoben. Kriege wie in Afghanistan zeigen, Drohnen werden für gezielte Tötungen eingesetzt. Drohnen senken außerdem die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt und führen zu einer Entgrenzung des Krieges, wie zahlreiche Drohneneinsätze in Jemen und Somalia zeigen. An Drohnenkriegen darf sich die Bundeswehr nicht beteiligen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Debatte um bewaffnete Drohnen. Pflüger weiter:

„Bedenklich ist auch, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weitere Diskussionsveranstaltungen etwa an Universitäten plant, um dem Koalitionsvertrag Genüge zu tun, wonach bewaffnete Drohnen nur nach ‚ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung‘ angeschafft werden dürfen. Universitäten sollten in Zeiten von Corona und dem Hochfahren des Lehrangebots ihre Ressourcen nicht für solche Werbeveranstaltungen der Bundeswehr verschwenden. Forschung und Lehre müssen Vorrang haben.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer gerade nichts anderes zu tun hat, als die Anschaffung bewaffneter Drohnen voranzutreiben, ist merkwürdig. Schon rein finanziell sind wegen der Corona-Krise keine neuen Beschaffungsprojekte drin. Die Verteidigungsministerin sollte besser Sparvorschläge machen. Das wäre ein sinnvoller Beitrag der Bundeswehr zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.“

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