Pressemitteilungen

„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen. Und das dabei zu Tage getretene Maß an krimineller Energie in der Branche wäre wirklich erschreckend“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heute veröffentlichten Berichte über Absprachen der Automobilindustrie über die Preisgestaltung und die Konfiguration von Abgasnachbehandlungssystemen.

Die Debatte über den Eröffnungstermin bekommt neue Nahrung. Gleichzeitig wird mit dem Volksbegehren zum Thema "Tegel offenhalten" die Diskussion über zwei Berliner Flughäfen befeuert. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Berichterstatter Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE:

„Minister Dobrindts Unfähigkeit, die Abgaskrise in ihrem gesamten Ausmaß zu erkennen und in den Griff zu bekommen, bedroht die Automobilindustrie mit ihren Beschäftigten und den Zulieferern im Kern", sagt Herbert Behrens.

„In den letzten Jahrzehnten wurde in Sonntagsreden die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gepredigt, aber der Ausbau der Bahninfrastruktur zu Gunsten neuer Autobahnen vernachlässigt. Diese gelebte Betonideologie führt alle Klimaziele ad absurdum, denn gerade im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen stetig“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heute von der Allianz pro Schiene vorgestellte Studie zu Verkehrsinvestitionen in Europa.

„Diese Forderung ist Dobrindts Pendant zur Pkw-Maut im Luftverkehr – völlig unsinnig, teuer und mit geltendem Recht nicht vereinbar“, kommentiert Herbert Behrens die aktuelle Forderung des Verkehrsministers, den Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER weiterzubetreiben. 

„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil sich am realen Verbrauch und dem realen Ausstoß von Klimagasen nichts ändert. Der Verkehrsminister ist der Schutzpatron der Autoindustrie und eine Gefahr für Klima und Verbraucher“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachmessungen den wegen ihres stark überhöhten CO2-Ausstoßes auffällig gewordenen Fahrzeugen.

„Mit dieser Ausschreibung produziert Herr Dobrindt nur eines, nämlich eine Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer. Wird seine Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt, kann die Ausschreibung nur noch mit horrenden Abfindungszahlungen an die Bewerber gestoppt werden. Andernfalls könnte nur noch die Mauterstattung für Inländer über die Kfz-Steuer aufgehoben werden und dann hätten wir die Maut für alle. Herr Dobrindt hat heute den Menschen in diesem Land einen Bärendienst erwiesen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heute erfolgte Ausschreibung des Erhebungssystems der Pkw-Maut.

„Alexander Dobrindt ist mit seinem Versuch, aus dem Abgasskandal das Problem einiger weniger zu machen, gescheitert. Nun fliegen dem Verkehrsminister die angeblichen Erkenntnisse aus seiner Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘ um die Ohren. Fahrzeuge mit ‚gewissen Auffälligkeiten‘ beim Stickoxid-Ausstoß (Gruppe II der Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘) wurden durchgewunken. Es überrascht mich überhaupt nicht, dass jetzt Modelle von Audi auffliegen. Es werden weitere Fahrzeuge dazukommen. Der Abgasskandal ist nicht beendet. Deshalb muss die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal.

„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die Maut für alle, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die heute von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Vereinheitlichung der Mautsysteme in Europa.

„Selbst juristischen Laien leuchtet ein, dass diese in Gesetzesform gegossene Stammtischparole nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dass die EU-Kommission Dobrindts Ausländermaut nun passieren lässt, ist unbegreiflich. Nachdem Österreich postwendend eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hat, wird die Ausländermaut aller Voraussicht nach doch noch scheitern. Daher müssen alle Vorarbeiten zur Einführung der Maut sofort beendet werden, denn es wurden schon mehr als genug Steuermittel dafür zum Fenster rausgeworfen. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht die Notbremse ziehen und die Ausschreibung der Maut sofort stoppen, kriegen wir nach der Wahl die Maut für alle“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die von der EU-Kommission verkündete Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut.