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Dobrindt – Schutzpatron der Autoindustrie und Gefahr für Klima und Verbraucher

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil sich am realen Verbrauch und dem realen Ausstoß von Klimagasen nichts ändert. Der Verkehrsminister ist der Schutzpatron der Autoindustrie und eine Gefahr für Klima und Verbraucher“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachmessungen den wegen ihres stark überhöhten CO2-Ausstoßes auffällig gewordenen Fahrzeugen. Behrens weiter:

„Dass Dobrindt so vorgehen würde, wie er es jetzt tut, war zu erwarten. Als Volkswagen vor über einem Jahr überhöhte CO2-Werte einräumte, legte sein Ministerium dem Konzern ganz offensiv nahe, das Regelwerk einfach sehr weit zu interpretieren. Wie man sieht, wiederholt sich auch im Verkehrsbereich die Geschichte als Farce. Daher kann Dobrindt seine Pläne für ein Messinstitut für Emissionen und Verbrauch gleich einstampfen. Diesen zahnlosen Tiger könnte ohnehin niemand ernst nehmen. Anstelle eines lobbyfinanzierten Prüfvereins oder anderer Placebo-Maßnahmen brauchen wir endlich eine von Industrie und Verkehrsministerium unabhängige Behörde für die Feldüberwachung.“