Pressemitteilungen

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt 2008-2018. 

„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das vom Bund verfügte Ausfuhrverbot für 120 Militärlastwagen des Rheinmetall-Konzerns im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte des saudischen Herrscherhauses wegen unzureichender Begründung aufzuheben. 

„Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht. Wir fordern schon lange, dass nicht mehr von einem ‚Wir‘ und ‚Ihr‘ ausgegangen wird. Denn so werden Menschen ausgegrenzt und echte Chancen für Partizipation verpasst“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett gebilligten Integrationsbericht der Bundesregierung. 

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Wir brauchen einen Bildungsaufstand. Das zeigen abermals die Ergebnisse von PISA. Sie diagnostizieren altbekannte Probleme des deutschen Bildungssystems. Es ist ein längst überfälliger ordentlicher Ruck in der Bildungspolitik in den Ländern und im Bund notwendig. Doch offenkundig mangelt es am Willen und Einsatz für gute und gerechte Bildung für alle. Statt Kleinstaaterei-Gehabe wie jüngst von Bayern und Baden-Württemberg, und dem Verweis der Bundesregierung auf Nichtzuständigkeit brauchen wir mehr Willen und spürbaren Einsatz“, erklärt Birke Bull-Bischoff, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Ergebnissen der PISA-Studie. 

„Die Weigerung der Bundesregierung, eine europäische Lösung für die Besteuerung digitaler Konzerne zu unterstützen, erlaubt es, Frankreich zu isolieren. Angela und Olaf verstecken sich, während Emmanuel auf dem Pausenhof eine Abreibung von Donald droht. Wir brauchen Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen – jedoch unabhängig davon, ob es sich um digitale Geschäftsmodelle handelt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Drohungen Donald Trumps mit Strafzöllen gegen Frankreich wegen der sogenannten GAFA-Steuer. 

„Gerade angesichts der Krisenstimmung im Inneren, beflügelt durch die öffentliche Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, wird die NATO versuchen, das anstehende Treffen dazu zu nutzen, sich selbst von ihrer Wichtigkeit und Relevanz zu überzeugen und durch weitere Aufrüstung militärische Stärke zu demonstrieren. Dabei ist die NATO nicht nur veraltet, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Welt. Denn sie setzt ihre militärische Kraft ausschließlich zur Wahrung ihrer eigenen imperialen Interessen ein, bricht dabei systematisch geltendes Recht und schürt Konflikte bis hin zur militärischen Eskalation. Diesem Verhalten muss endlich Einhalt geboten werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann um Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgen startenden NATO-Gipfels in London. 

„Wenn man von landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr leben kann und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen unter Druck geraten, ist die Agrarpolitik in einer gefährlichen Sackgasse. Die strategische Ausrichtung auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt schadet Mensch und Natur. Die Agrarbetriebe dürfen nicht länger vor allem die Profite internationaler Konzerne vermehren. Dagegen ist Widerstand notwendig. Gleichzeitig müssen ökologische Probleme endlich konsequent gelöst werden“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Agrargipfel. 

„Während wir uns in Deutschland über die wichtigen Erfolge in der Prävention und im Kampf gegen das HI-Virus freuen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich weltweit jährlich weiterhin 1,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infizieren“, erklärt Achim Kessler, Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit, mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. 

„Die Konjunktur schwächelt, und dies hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Und was tut die Bundesregierung? Sie dreht der Bundesagentur für Arbeit den Geldhahn zu. Das ist das Gegenteil vorausschauender Arbeitsmarktpolitik. Statt den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken, sollte die Bundesregierung die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit machen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.