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Foto: Boris Roessler/dpa/lhe
Foto: Boris Roessler/dpa/lhe

Frieden statt NATO

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Gerade angesichts der Krisenstimmung im Inneren, beflügelt durch die öffentliche Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, wird die NATO versuchen, das anstehende Treffen dazu zu nutzen, sich selbst von ihrer Wichtigkeit und Relevanz zu überzeugen und durch weitere Aufrüstung militärische Stärke zu demonstrieren. Dabei ist die NATO nicht nur veraltet, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Welt. Denn sie setzt ihre militärische Kraft ausschließlich zur Wahrung ihrer eigenen imperialen Interessen ein, bricht dabei systematisch geltendes Recht und schürt Konflikte bis hin zur militärischen Eskalation. Diesem Verhalten muss endlich Einhalt geboten werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann um Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgen startenden NATO-Gipfels in London. Neu weiter:

„Eines der großen Themen wird die Militarisierung des Weltraums sein. Neben den bisherigen Operationsbereichen Land, Luft, See und Cyber soll der Weltraum zum eigenständigen Einsatzgebiet erklärt werden. Ziel ist dabei vor allem Abschreckung sowie der Schutz von Satelliten, welche die NATO für die Kommunikation bei Militäreinsätzen nutzt.

Das zweite zentrale Thema ist China. Neben Russland wird nun auch die Volksrepublik zum neu auserkorenen Feind der NATO erklärt. Dem Militärbündnis NATO geht es dabei schlichtweg um den eigenen Machterhalt. Imperialistisches Konkurrenzdenken und die Angst, die ökonomische und ideologische Vormachtstellung an China zu verlieren, treiben die NATO daher hin zu immer mehr Aufrüstung und Konfrontation. Die gesamte NATO-Politik ist dabei auf militärische Expansion ausgelegt und das, obwohl sie schon jetzt das mächtigste und am schwersten bewaffnete Militärbündnis der Welt ist.

Aus Sicht der LINKEN muss dieses größenwahnsinnige Verhalten endlich gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt daher die Proteste gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. Dezember in London und steht an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten. Auch ich werde vor Ort sein und an den Kundgebungen teilnehmen. Im Namen des Friedens widersetzen wir uns dem Kriegsbündnis NATO und damit auch diesem selbstherrlichen Gipfel. Die NATO muss aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt werden, welches Abrüstung als zentrales Ziel benennt.“