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„Wer in diesen Tagen zu politischen Gesprächen in die Türkei reist, sollte die unzähligen politischen Gefangenen dort besuchen, statt allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufwartung zu machen. Der Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Autokraten in Ankara setzt das vollkommen falsche Zeichen und lässt die verfolgten Demokratinnen und Demokraten im Stich“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung und die EU lindern mit Hilfsgeldern die schlimmste Not in Syrien, verlängern und verschlimmern aber gleichzeitig mit ihrem unerbittlichen Festhalten an den Wirtschaftssanktionen das Leid der Bevölkerung. Die Menschen in Syrien brauchen statt weiterer Alimentierung massive internationale Hilfe für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes und ein Ende der Blockade“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„DIE LINKE fordert die Aufhebung der völkerrechtswidrigen einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die Millionen Menschen ins Elend treiben und den Wiederaufbau des Landes blockieren. Die Bevölkerung Syriens braucht eigene Bäckereien statt Brotspenden aus der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der sogenannten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel.

„Vom EU-Gipfel muss es jetzt ein konkretes Bekenntnis für die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei geben und endlich die rote Karte für Staatspräsident Erdogan. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Erdogan und ein Ende der wirtschaftlichen Vorzugsbehandlung im Rahmen der Zollunion“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel.

„Angesichts der Massenverhaftungen von Oppositionellen in der Türkei und des Verbotsverfahrens gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP kann und darf es seitens der EU keine ‚positive Agenda‘ für Präsident Recep Tayyip Erdogan geben. Notwendig ist eine Aussetzung der Zollunion statt weiterer Gespräche über eine Ausweitung“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung muss das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Partei in der Türkei umgehend und in aller Schärfe bei einer Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin als Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten verurteilen. Ein Stopp aller Waffen- und Finanzhilfen an den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und darf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat nicht länger blockiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Nichts ist gut am EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Das Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss endlich aufgekündigt werden. Der Autokrat darf nicht länger mit EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe gestützt und hofiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zum viertgrößten Waffendealer der Welt. DIE LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vorgestellten Studie zu Rüstungsexporten in den Jahren 2016 bis 2020.

„Die Bundesregierung sollte endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen, statt weiter den militärischen Schulterschluss mit den USA zu proben bis hin zu einem neuen Krieg. Das ist die wichtigste Lehre aus dem neuerlichen Raketenbeschuss auf Militäreinrichtungen ausländischer Truppen im Irak, die in der Bevölkerung als Besatzer und nicht als Sicherheitsfaktor wahrgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Wer die humanitäre Katastrophe im Jemen wirklich beenden will, muss endlich aufhören, die Kriegsallianz der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufzurüsten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der internationalen Jemen-Geberkonferenz in Genf.