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„Die schönen Meldungen über den Rekordstand älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstellen den Blick auf die garstige Wirklichkeit der Rente erst ab 67: Um die drastischen Kürzungen durch die Rente erst ab 67 zu vermeiden, müssen die Menschen heute noch mit 64 und 65 einen Job haben. Hier sind die Beschäftigtenzahlen aber nur halb so hoch. Nach wie vor spricht alles dafür, die Rente erst ab 67 so schnell wie möglich zurückzunehmen“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Meldung der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten 60 bis unter 65-Jährigen bis Ende September 2012 auf 1,484 Millionen gestiegen sei. Birkwald weiter:

"Peer Steinbrücks Vorstoß greift viel zu kurz. Statt voller Gerechtigkeit fordert die SPD nur eine halbe Angleichung. Volle Gerechtigkeit erfordert nicht nur gleiche Renten für gleiche Lebensarbeitsleistung, sondern auch eine rentenrechtliche Höherbewertung der bei gleicher Leistung und Tätigkeit geringeren Einkommen in Ostdeutschland", erklärt Matthias W. Birkwald zur Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten, die Renten im Osten an das Westniveau anzugleichen.

"Die Blockade bei den Ghettorenten ist ein Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors", wirft Ulla Jelpke der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, nachdem die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anträge der Oppositionsfraktionen zu den sogenannten Ghettorenten abgelehnt hat. Die Koalition will auch keine eigenen Initiativen entfalten. "Das Verhalten der Koalitionsparteien zeugt von unglaublicher Dreistigkeit. Sie wollen das Problem aussitzen und warten kaltschnäuzig eine biologische Lösung ab", sagt Matthias W. Birkwald.

"Jeglicher Jubel über die geplante Rentenanpassung ist unangebracht. Die Annäherung der Ost- an die Westrenten ist überschaubar, und im Westen frisst sich die Inflation immer tiefer in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner. Das ist die Folge einer skandalösen Lohnentwicklung im Westen. Wir brauchen gute Löhne in Ost wie West und eine zügige Angleichung, die nicht auf Kosten des Westens geht", kommentiert Matthias W. Birkwald die geplante Rentenanpassung zum 1. Juli 2013.

"Der jetzt zwischen CDU und CSU ausgehandelte Renten-Deal ist nur heiße Wahlkampfluft. Auch in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die FDP dem unionsinternen Kompromiss zustimmt, wird daraus kein substanzieller Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald zur Einigung von CDU und CSU auf eine Mütterrente in Kombination mit einer so genannten Lebensleistungsrente.

Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine sogenannte Ghetto-Rente ausgezahlt wird. Dazu erklären sich Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik (Linke), Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik (Linke), Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Grüne), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Grüne), Anton Schaaf, Sprecher für Rentenpolitik (SPD).

"Eine Rente 'erst ab 67 plus' lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hohe Alter hinein – ganz zu schweigen davon, dass es gar nicht genügend Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Die Experten, die jetzt am Werk waren, sollten ihre absurden Modelle um die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt erweitern, bevor sie erneut nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit rufen", erklärt Matthias W. Birkwald zu Forderungen aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

"Trotz allgegenwärtiger Alarmsignale zeigen sich Union und FDP seit bald vier Jahren weder willens noch fähig, die längst überfällige Rentenreform in Angriff zu nehmen. Dass die CDU jetzt eine Reform für die kommende Legislaturperiode in Aussicht stellt, kann man nur noch als dummdreist bezeichnen", erklärt Matthias W. Birkwald zu einer im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung von Infas durchgeführten Umfrage, der zufolge eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Rente nicht für sicher hält, sowie zu Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

„Die CDU will ihre eigene Unfähigkeit und Untätigkeit den Oppositionsparteien in die Schuhe schieben. Und die CSU will mit der Mütterente nur die Löcher stopfen, die sie mit dem Betreuungsgeld selbst gerissen hat“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemerkungen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hinsichtlich einer möglichen Kooperation von SPD und Grünen mit der LINKEN im Bundesrat gegen die Lebensleistungsrente und der Behauptung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, mit der Mütterrente einen Großteil der Altersarmut lösen zu können. Birkwald weiter:

Matthias W. Birkwald erklärt zum „Indikatoren-Bericht“ der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität":