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Rentenpolitische Nullnummer

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Der jetzt zwischen CDU und CSU ausgehandelte Renten-Deal ist nur heiße Wahlkampfluft. Auch in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die FDP dem unionsinternen Kompromiss zustimmt, wird daraus kein substanzieller Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung von CDU und CSU auf eine Mütterrente in Kombination mit einer so genannten Lebensleistungsrente. Birkwald weiter:

"CDU und CSU haben drei Jahre gebraucht, um sich auf einen Vorschlag zu einigen, der dreifach unbrauchbar ist. Er ist sozialpolitisch unbrauchbar, weil die Lebensleistungsrente nicht gegen Altersarmut hilft. Er ist gesellschaftspolitisch unbrauchbar, weil die Anerkennung der für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Erziehungsleistung von Müttern auch gesellschaftlich – also über Steuern und nicht über Beiträge aus der Rentenkasse – finanziert werden muss. Und der Vorschlag ist machtpolitisch unbrauchbar, weil er so oder so ähnlich bereits mehrfach vom Koalitionspartner FDP abgelehnt wurde. Die Regierung aus Union und FDP ist und bleibt eine rentenpolitische Nullnummer."

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