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Trotz Alarmsignalen herrscht rentenpolitischer Stillstand

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Trotz allgegenwärtiger Alarmsignale zeigen sich Union und FDP seit bald vier Jahren weder willens noch fähig, die längst überfällige Rentenreform in Angriff zu nehmen. Dass die CDU jetzt eine Reform für die kommende Legislaturperiode in Aussicht stellt, kann man nur noch als dummdreist bezeichnen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung von Infas durchgeführten Umfrage, der zufolge eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Rente nicht für sicher hält, sowie zu Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Birkwald weiter:

"Wer der Angst der Menschen, dass die Rente später einmal nicht zum Leben reicht, nicht anders zu begegnen weiß als mit wohlfeilen Wahlkampf-Versprechen, ist offenkundig nicht regierungsfähig. Es ist Zeit zu handeln: Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent sinken, sondern muss auf mindestens 53 Prozent festgelegt werden. Der Solidarausgleich und mit ihm die so genannte Mütterrente muss endlich verbessert und zudem ein wirksamer Schutz gegen Altersarmut eingeführt werden."

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