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„Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Truppen zur Unterstützung der Regierung von Fajes al-Sarradsch nach Libyen zu schicken und weitere Bohrungen zur Erdgasausbeutung im Mittelmeer vorzunehmen, ist eine gezielte Provokation. Die Bundesregierung darf zu dem türkischen Vorgehen kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz nicht schweigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von Menschen noch der Natur lebt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Bauernprotesten dieses Wochenende in Berlin.

„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte Zeitsouveränität für alle“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Arbeitszeitwünschen 2018, wonach 1,4 Millionen Beschäftigte im Schnitt 10,8 Stunden weniger arbeiten und 2,2 Millionen Unterbeschäftigte 10,6 Stunden mehr arbeiten wollen.

„Durch die Einladung der brasilianischen Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina legitimiert die Bundesregierung die sozial und ökologisch desaströse Agrarpolitik Brasiliens. Tereza Cristina steht für eine rücksichtslose Ausbreitung der Agrarfront im Amazonas und einen unverantwortlichen Einsatz von Agrochemikalien, weshalb sie in Brasilien auch als ‚Muse des Agrargifts‘ bekannt ist. Wer Tereza Cristina eine prominente Bühne bietet, kann nicht mehr glaubwürdig als Verteidiger des brasilianischen Regenwalds auftreten“, erklärt Eva-Maria Schreiber.

„Die Nichteinladung wichtiger Anrainerstaaten wie Griechenland, Zypern und Tunesien zur Libyen-Konferenz durch die Bundesregierung ist ein diplomatischer Affront und gefährdet einen Erfolg der Konferenz. Die Bundesregierung darf dem Druck des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nachgeben und diese Länder von den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin.

„Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling“, erklärt Eva-Maria Schreiber. 

„Die Zukunft der Beschäftigten hat bei allen struktur- und industriepolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt ergreifen muss, im Mittelpunkt zu stehen. Bei der Transformation der Automobilindustrie geht es nicht nur um einen Antriebswechsel, sondern auch um Automatisierung, Digitalisierung und verschärften Wettbewerb. Der vielfach angekündigte Stellenabbau dient eher der Steigerung der Gewinne und ist nicht auf Strukturmaßnahmen zurückzuführen. Der Strukturwandel ist nur dann zu meistern, wenn er gemeinsam mit den Belegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaften erfolgt“, erklärt Klaus Ernst,  wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, den heutigen Autogipfel im Kanzleramt.

„Die heutige Übergabe der Selbstverpflichtungen der Länder zum Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ an den Bund ist ein wichtiger Schritt in den laufenden Verhandlungen über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag. Wer allerdings erwartet hat, dass die Studien- und Lehrbedingungen nun auf zukunftsfähige Füße gestellt werden, muss enttäuscht sein“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Aktionstag des Bündnisses „Frist ist Frust“. 

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Vorfeld der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin. 

„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend.