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Heute geht es um die Zukunft der Beschäftigten und Studierenden an den Hochschulen

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

„Die heutige Übergabe der Selbstverpflichtungen der Länder zum Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ an den Bund ist ein wichtiger Schritt in den laufenden Verhandlungen über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag. Wer allerdings erwartet hat, dass die Studien- und Lehrbedingungen nun auf zukunftsfähige Füße gestellt werden, muss enttäuscht sein“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Aktionstag des Bündnisses „Frist ist Frust“. Gohlke weiter:

„Über zwei Jahre hatte es gedauert, bis die Bundesregierung im Juni 2019 versicherte, sich stärker für unbefristete Arbeitsverträge an den Hochschulen und Universitäten einsetzen zu wollen. Frühestens 2021 könnten die angekündigten Verbesserungen bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern ankommen. Zwar kehrt die Bundesregierung nach 15 Jahren Verweigerungshaltung endlich zur Ko-Finanzierung der Hochschulen zurück, womit eine Forderung der Fraktion DIE LINKE endlich umgesetzt wird. Doch wie viele Beschäftigte dadurch am Ende aus der Befristungsspirale herauskommen, steht gänzlich in den Sternen. Denn die Bundesmittel sind nicht zwingend an die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen gebunden. Das ist eine Vertragslücke, die droht, wieder zu Lasten der Beschäftigten und Studierenden ausgelegt zu werden.

Um die Studienqualität und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen grundlegend zu verbessern, müssen unbefristete Arbeitsverträge zur Förderbedingung des Zukunftsvertrags gemacht werden. Nur so bekommen die Beschäftigten neue Perspektiven ohne ständige Angst vor Erwerbslosigkeit. Die Kontinuität von Lehre und Forschung leidet unter der völlig aus dem Ruder gelaufenen Befristungspraxis der Hochschulen. Die heutigen Protestaktionen der Mitarbeiter des Mittelbaus sind deshalb auch im Interesse der Studierenden und verdienen Unterstützung.“

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