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"Was die Gleichstellung der Geschlechter bei Löhnen und Gehältern angeht, ist Deutschland immer noch ein Entwicklungsland", kommentiert Jutta Krellmann eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, der zufolge Frauen in Deutschland im Durchschnitt acht Prozent weniger verdienen als Männer. "Es muss endlich das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' gelten – unabhängig vom Geschlecht der Beschäftigten."

"Wer Leiharbeit als Jobmotor preist, preist den rechtlosen Arbeitsknecht", so Jutta Krellmann zum heutigen Kongress "Jobmotor Zeitarbeit sichern" des Arbeitgeberverbands BDA. "Statt guter Bezahlung und Festanstellung, sind Neueinstellungen heutzutage zu großen Teilen befristet, in Leiharbeit und natürlich deutlich schlechter bezahlt als früher. Diesen systematischen Umbau des Arbeitsmarktes lehnt DIE LINKE ab."

Nachdem die Bundesregierung einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche abgelehnt hat, wirftJutta Krellmann der Bundeskanzlerin Wortbruch vor: "Kurz nach dem Regierungsantritt hat Angela Merkel gesagt, ihre Kompromissbereitschaft gegenüber dem Koalitionspartner FDP habe Grenzen. Sie hat auch gesagt, von ihren Mindestlohnplänen nehme sie nichts zurück."

"Für die Leiharbeitnehmer in Deutschland ist es fünf Minuten vor Zwölf", warnt Jutta Krellmann. "Ab dem 1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ohne gesetzliche Schutzbestimmungen für Leiharbeitnehmer werden wir dann Lohndumping in einem Ausmaß erleben, wie wir es bisher noch nicht kennen. Schwarz-Gelb jedoch versinkt im Dauerstreit und bringt nicht einmal einen Branchenmindestlohn für die Leiharbeit zustande.".

"Mit ihrer Placebo-Politik beim Thema Leiharbeit hat Ursula von der Leyen viele Unternehmen in ihrer Lohndumping-Strategie bestärkt", so Jutta Krellmann zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer IG Metall-Umfrage. Die Umfrage belegt, dass Unternehmen jetzt noch unverfrorener und weitflächiger auf niedrig entlohnte Leiharbeit setzen.

"Die Warnstreiks in der Stahlindustrie und die Forderungen der IG Metall für die Beschäftigten sind mehr als berechtigt", stellt Jutta Krellmann fest. "Es ist die erste große Tarifrunde im Aufschwung und die Stahlindustrie boomt. Das Ergebnis wird eine Vorbildfunktion für die Tarifverhandlungen in anderen Branchen im Frühjahr 2011 haben."

Ursula von der Leyen verfestigt mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ wird von der Ministerin gesetzlich verhindert. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Sehenden Auges wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zugelassen. Ministerin von der Leyen will erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das hat mit verantwortlich handelnder Politik nichts zu tun.

„Wenn eintritt, was sich nach Presseberichten andeutet, verfestigt Ursula von der Leyen mit diesem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt und beerdigt das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’“, so Jutta Krellmann zu den aktuellen Meldungen über den seit Monaten angekündigten Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin.

„Es ist sozial unverantwortlich, dass die staatseigene Bundesbank mit ihrer Auftragsvergabe fahrlässig Arbeitsplätze gefährdet. Hier muss die Bundesregierung schnellstens eingreifen“, so Jutta Krellmann zu den heutigen Belegschafts-Protesten der Bundesdruckerei gegen die Bundesbank anlässlich der Verlegung des deutschen Banknotendrucks nach Frankreich und in die Niederlande. Die arbeitsmarkt- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländische Fachkräfte mit Prämien anzulocken, ist ein Irrweg“, so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. „Solche Lockprämien unterwerfen die Zuwanderungspolitik einer menschenverachtenden Nützlichkeitslogik - nach dem Motto ‚Nur wer uns nutzt, darf zu uns kommen’ - und sie lenken von der Notwendigkeit einer besseren Arbeitsmarktpolitik ab.“ Krellmann weiter: