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Von der Leyen beerdigt Equal Pay

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

„Wenn eintritt, was sich nach Presseberichten andeutet, verfestigt Ursula von der Leyen mit diesem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt und beerdigt das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’“, so Jutta Krellmann zu den aktuellen Meldungen über den seit Monaten angekündigten Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Für die meisten Leiharbeitsbeschäftigten wird sich nichts ändern. Angesichts der Zustände auf dem Arbeitsmarkt sind die Vorschläge von der Leyens reine Augenwischerei. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Auch mit dem Gesetzentwurf ist dem Missbrauch von Leiharbeit für die Spaltung der Belegschaften und für Lohndumping weiterhin Tür und Tor geöffnet. Von der Leyen will die Gleichbehandlung von Leiharbeits- und Stammbeschäftigten nur für diejenigen, die vorher schon mal regulär im Entleihbetrieb angestellt waren. Unternehmen wie Schlecker stellen jetzt einfach neue Beschäftigte mit tariffernen Niedriglöhnen ein.

Es bleibt zu prüfen, ob der Gesetzentwurf mit den Vorgaben der EU konform ist. Will man ernsthaft verhindern, dass Leiharbeitsbeschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert werden, muss in jedem Falle gelten: Equal Pay ab dem ersten Einsatztag und ohne Ausnahme, Begrenzung der Verleihdauer auf drei Monate und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Nur so kann Leiharbeit wirkungsvoll begrenzt werden. Hierfür wird sich die Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter stark machen.“

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