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"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln", erklärt Jan Korte.

"Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition hat sich mittlerweile zur Regierungskrise gemausert. Die Bundeskanzlerin muss endlich ihren Schlingerkurs beenden. Alle Versuche, durch immer neue Verschärfungen des Asylrechts und immer weitergehende Zugeständnisse ihre Kritiker zu besänftigen, sind fehlgeschlagen. Den Gegnern der Einwanderungsgesellschaft in CSU und CDU wird das niemals reichen", erklärt Jan Korte.

"Selbst mit funktionierender Bundesregierung ist es eine große Aufgabe, die zu uns geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben, aber sie wäre lösbar. Stattdessen misst sich die Regierungskoalition von Gabriel über Schäuble bis zu Seehofer in einem AFD-Ähnlichkeitswettbewerb. Dafür ist ihnen kein Vorschlag zu platt oder grotesk, und Verfassung oder Menschenrechte sind ihnen eher Hindernis als ein zu schützender Wert. Das einzige was sie damit erreichen werden, ist eine Stärkung der AFD", sagt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Offenbar hat sich der SPD-Vorsitzende Gabriel vorgenommen, dieses Jahr in einen Wettstreit mit Horst Seehofer und Frauke Petry einzutreten, wer es schafft, das gesellschaftliche Klima am meisten zu vergiften. Dass der Vizekanzler den Anschein erweckt, dass der Strafvollzug im Folterstaat Syrien für irgendjemanden angemessen wäre, ist einfach nur abstoßend", erklärt Jan Korte.

Nach dem Scheitern sämtlicher politischer Projekte der CSU, von der Maut bis zum Betreuungsgeld, setzt sie jetzt alles auf die populistische Karte. Ihre Schwesterpartei CDU sowie der Koalitionspartner SPD tun gut daran, die europa- und verfassungsfeindlichen Entwicklungen der CSU genau zu beobachten. Für ihre Regierungskoalition sollten Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel feste Untergrenzen für demokratisches Verantwortungsbewusstsein sowie für Verfassungs- und Europatreue festlegen.

Die Bundesregierung muss sich bei ihren Warnungen vor den rechtsextremen Flüchtlingsfeinden und ihren rechtspopulistischen Stichwortgebern zuerst an die eigene Nase fassen. Die verbalen Brandstifter sitzen nicht nur in AfD oder NPD, sondern auch in CDU und CSU. Statt über verfassungswidrige Obergrenzen zu schwafeln, nach einem bayerischen Grenzschutz zu rufen und das Asylrecht zu entkernen, müssen CDU/CSU und SPD endlich Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Integrationsaufgaben wahrzunehmen.

„In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher Identitäten zu identifizieren.

"Das heute von den Unions-Innenpolitikern verschriftlichte Berliner Gejammer macht deutlich, dass CDU und CSU sich als Regierungsparteien nicht in der Lage sehen, das zu leisten, was tausende Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich jeden Tag in ihrer Freizeit leisten. Tausende Menschen in Deutschland 'schaffen das', während die Union ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert", erklärt Jan Korte.

"Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte.

"Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken", erklärt Jan Korte.