"Offenbar hat sich der SPD-Vorsitzende Gabriel vorgenommen, dieses Jahr in einen Wettstreit mit Horst Seehofer und Frauke Petry einzutreten, wer es schafft, das gesellschaftliche Klima am meisten zu vergiften. Dass der Vizekanzler den Anschein erweckt, dass der Strafvollzug im Folterstaat Syrien für irgendjemanden angemessen wäre, ist einfach nur abstoßend", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Wen man wann abschieben kann, ist gesetzlich klar in Paragraph 53 ff. Aufenthaltsgesetz geregelt. Das weiß Gabriel. Dennoch heizt er die rassistische Debatte weiter an. Er glaubt offenbar, dass seine Partei ihm mit seiner Wahl dafür einen Freibrief ausgestellt hat. Aber gerade ein Vizekanzler muss so viel Verantwortungsbewusstsein aufbringen können, um von einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Debatte zurück zu einer nüchternen, unvoreingenommenen und lösungsorientierten Diskussion zu kommen."
Gabriel auf Seehofer-Kurs
Pressemitteilung von Jan Korte,
- Zwangsdienste sind mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbarIm Wortlaut von Jan Korte
- Fall Sami A.: Frontalangriff von CDU/CSU und FDP auf den RechtsstaatPressemitteilung von Niema Movassat
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ´Dritten Option` bleibt hinter den Möglichkeiten zurückPressemitteilung von Doris Achelwilm
- Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne SkrupelPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Koalition mit CSU in Bayern? Die Grünen müssen sich entscheidenIm Wortlaut von Jan Korte
- Der permanente Ausnahmezustand in Bayern ist kein Vorbild für ganz DeutschlandNachricht von Niema Movassat