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Bundesregierung macht Aktionismus zum politischen Dauerzustand

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Selbst mit funktionierender Bundesregierung ist es eine große Aufgabe, die zu uns geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben, aber sie wäre lösbar. Stattdessen misst sich die Regierungskoalition von Gabriel über Schäuble bis zu Seehofer in einem AFD-Ähnlichkeitswettbewerb. Dafür ist ihnen kein Vorschlag zu platt oder grotesk, und Verfassung oder Menschenrechte sind ihnen eher Hindernis als ein zu schützender Wert. Das einzige was sie damit erreichen werden, ist eine Stärkung der AFD. Was dieses Land aber gerade bräuchte, ist das Gegenteil davon: Ein Bündnis der Demokraten, welches humanistische Werte, die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt und das sich der Hetze in diesem Land entgegenstellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dazu auf, geschlossen die Herausforderung, Menschen in Not zu helfen, anzunehmen statt Aktionismus zum Dauerzustand schwarz-roter Politik zu machen. Asylrechtsverschärfungen, Rückführungen oder der ständige Kampf gegen die Verfassung von denen, die Bundeswehreinsätze im Innern fordern, ändern nichts an der aktuellen Lage. Sie entlasten nicht die Bundespolizei, sie sorgen nicht für Unterkünfte und Wohnraum, sie schaffen keine Lehrer- oder Sozialarbeiterstellen, sie beschleunigen nicht die Bearbeitung von Asylanträgen. Und die schwarze Null im Bundesfinanzministerium löst erst recht keine Probleme.

Viele Menschen gehen über sich hinaus, wenn sie ehrenamtlich Flüchtlingen helfen und tagtäglich für den Staat einspringen, wo dieser versagt. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich mindestens genauso anzustrengen und ein Investitionspaket für Bildung, für Wohnungsbau, für die Modernisierung und Verbesserung der Verwaltung, für die Daseinsvorsorge und für handlungsfähige Kommunen aufzulegen. Kurz: Das endlich zu erledigen, was sie seit zwanzig Jahren hätte tun sollen. Dazu müsste man allerdings Politik mit Gehirn machen, statt Reflexe aus dem Rückenmark als Politik zu verkaufen.“