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„Das Abrücken Präsident Obamas von den Raketenabwehrplänen seines Vorgängers ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt auf dem Weg zur Abrüstung“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Einfrieren des US-amerikanischen Raketenschildprojektes. Schäfer erklärt weiter:

"Die Bundeswehr bringt Afghanistan keinen Frieden, sie intensiviert den Krieg: Auf meine Anfrage musste die Bundesregierung zugeben, dass deutsche Soldaten allein seit März dieses Jahres fast dreimal so häufig Kampfunterstützung aus der Luft angefordert haben wie im ganzen Jahr 2008", so Paul Schäfer. Für den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE steht deshalb fest: "Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird nicht die Folge eines erfolgreichen Friedens- und Versöhnungsprozesses sein, er ist dessen Voraussetzung."

„Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen und militärischen Sieg verengt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher folgenreichsten Bombardement im deutschen Verantwortungsbereich Afghanistans. Schäfer erklärt weiter:

„Dass Außenminister Frank Walter Steinmeier den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in Aussicht stellt, zeigt, dass er auf die Mehrheitsmeinung der Deutschen Rücksicht nehmen muss. Dass er einen Ausstiegsplan fünf Wochen vor der Bundestagswahl fordert, zeigt, dass es mehr um Wählertäuschung als um praktische Politik geht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steinmeiers Ankündigung eines „konkreten Fahrplans“ zum Ausstieg aus der deutschen Kriegsbeteiligung. Schäfer erklärt weiter:

„Die Lage in Afghanistan vor den Wahlen wird immer desolater und kritischer. Gleichzeitig halten NATO und Bundesregierung an immer hohler klingenden Durchhalteparolen fest“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Jung, der ein Ende des Bundeswehreinsatzes erst in fünf bis zehn Jahren für realistisch hält. Schäfer weiter:

„Dass Abgeordnete ihre Lobbytätigkeiten nicht für offenlegungspflichtig halten, illustriert die bedenklich enge Verzahnung von Parlament und Lobbygruppen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erklärungen von fünf Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zu ihren bisher nicht veröffentlichten Verbindungen zur Rüstungslobby. Schäfer erklärt weiter:

„Die Änderungen der Einsatzregeln für die Bundeswehr sind nur ein weiteres Eingeständnis der Bundesregierung dafür, dass man sich in Afghanistan im Krieg befindet“, kommentierte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geänderte Taschenkarte für die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Schäfer weiter:

„Jung tritt die Flucht nach vorn an und kalkuliert damit den Tod von immer mehr Zivilisten und Soldaten ein“, so Paul Schäfer zur Pressekonferenz von Verteidigungsminister Jung und dem Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan, in der diese die Ausweitung der gestern begonnen Offensive in Afghanistan angekündigt haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und der zunehmenden Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den ausländischen Truppen auf ein immer offensiveres Vorgehen in Afghanistan setzt, gießt zusätzliches Öl ins Feuer und riskiert am Ende einen Großbrand", erklärt Paul Schäfer zu Meldungen, denen zufolge die Zahl ziviler Opfer zwischen Januar und Mai im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24 Prozent zugenommen hat.

„Dass im Monat mit der bisher höchsten ausländischen Truppenpräsenz auch die bisher höchste Zahl an Gefallenen zu verzeichnen ist, belegt, dass immer neue Truppenaufstockungen das Gewaltproblem in Afghanistan nicht lösen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die dramatisch gestiegenen Verluste von ISAF und OEF. Schäfer erklärt weiter: