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Afghanistan-Taschenkarte der Bundeswehr: Annäherung an die kriegerische Realität

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Änderungen der Einsatzregeln für die Bundeswehr sind nur ein weiteres Eingeständnis der Bundesregierung dafür, dass man sich in Afghanistan im Krieg befindet“, kommentierte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geänderte Taschenkarte für die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Schäfer weiter:

„Bereits 2006 hatte die Bundswehrführung den Bezug der Taschenkarte auf das humane Völkerrecht dahingehend eingeschränkt, „soweit praktisch möglich“. Jetzt müssen konkrete Regelungen, die sich in Kriegssituationen als untauglich erweisen, geschliffen werden. Die Androhung eines Gewalteinsatzes durch Warnschüsse bzw. Anrufen ist nur noch geboten, „sofern es die Lage zulässt“. Die Ausweitung der Gewalt, die daraus folgt, ist absehbar.

War man bis dato eher zurückhaltend, was die NATO-Definition von „attacks“ anbetrifft, so dürfen jetzt militärische Operationen gestartet werden gegen Personen, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder sonstiges feindliches Verhalten zeigen. Und selbstverständlich darf diesen Personen auch nachgesetzt werden - selbst wenn sie vom Angriff abgelassen haben. Das ist die Ermächtigungsformel zu offensiven Militäroperationen, wie sie gegenwärtig bereits täglich in Afghanistan stattfinden und die immer mehr Menschenopfer kosten.

Die Änderung der Taschenkarte entlarvt somit nur die seit langem praktizierte Doppelbödigkeit der Bundesregierung, die der deutschen Öffentlichkeit den Krieg in Afghanistan als Friedensoperation verkaufen will. Und sie zeigt, dass man dringend aus dieser kriegerischen Verstrickung herauskommen muss. Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sollte ganz rasch begonnen werden.“

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