Zum Hauptinhalt springen

Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss: Erschreckende Quote

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Dass Abgeordnete ihre Lobbytätigkeiten nicht für offenlegungspflichtig halten, illustriert die bedenklich enge Verzahnung von Parlament und Lobbygruppen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erklärungen von fünf Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zu ihren bisher nicht veröffentlichten Verbindungen zur Rüstungslobby. Schäfer erklärt weiter:

„Ausgewiesene Vertreter der Rüstungslobby stellen offenbar mittlerweile fast ein Viertel der ordentlichen Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey sind sie gar in die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums vorgestoßen. Das ist eine erschreckende Quote.

Das Verschweigen solcher Verbindungen mit der Rüstungslobby ist keine lässliche Sünde: Angesichts der schwindelerregenden Summen, die für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden und der großzügigen Vertragsauslegungen bei Lieferverzug und Nachbesserungen haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, wer als Vertreter der Steuerzahler und wer als Sachwalter der Rüstungsindustrie abstimmt. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher den Bundestagspräsidenten dringend auf, die geltenden Transparenzregeln scharf durchzusetzen und Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen, statt Nachmeldungen stillschweigend zu Protokoll zu nehmen.“

Auch interessant