Pressemitteilungen

„Die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen immer stärker und Bundesverbraucher-ministerin Aigner taucht ab“, kritisiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter:

"Minister Altmaier ist auf dem völlig falschen Dampfer", so Caren Lay mit Blick auf die Weigerung des Umweltministers, sich für gesetzliche Maßnahmen gegen Strompreiswucher einzusetzen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein "Maßnahmepaket gegen Energiearmut".

„Der Test belegt: Wer einen Kredit braucht, wird bei den meisten Banken über den Tisch gezogen. Die systematische Umgehung gesetzlicher Vorgaben durch die Kreditinstitute ist erschütternd“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Ergebnisse der Stiftung Warentest zur Kreditberatung von Banken. Lay weiter:

„Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. „Auf die seit Jahren bestehenden Missstände beim finanziellen Verbraucherschutz reagiert die Bundesregierung nun mit einem Reförmchen der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).“ Lay weiter:

„Wir brauchen endlich einen Finanzmarktwächter und einen Finanz-TÜV“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Position des Deutschen Bankenverbandes, der einen Finanzmarktwächter als Interessenvertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. „Die Argumentation ist verlogen und nur ein hilfloser Versuch der Banken, sich gegen die Stärkung der Verbraucherrechte zu wehren.“ Lay weiter:

"Die Beipackzettel für Finanzprodukte sind Makulatur. Statt endlich verbindliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Produktinformationsblätter zu machen, kündigt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Kreditwirtschaft und – oh Wunder – ein neues Forschungsvorhaben an", so Caren Lay anlässlich der heutigen Ankündigungen der Ministerin zum weiteren Umgang mit den Produktinformationsblättern.

„Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbraucherpolitischen Berichts 2012 und des morgigen Weltverbrauchertages, der unter dem Motto «Unser Geld, unsere Rechte» die mangelnde Transparenz des Finanzmarkts in den Focus rückt. „Wir brauchen ein Verbraucherpolitische Offensive“. Lay weiter:

„Das ist fatal: Alleine im Jahr 2010 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher 20 - 30 Millionen Euro verloren - und das alleine wegen schlechter Beratung. Protokolle und ‚Beipackzettel‘ sind kleinliche Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung. Was wir brauchen ist ein Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass Finanzschrott erst gar nicht auf den Markt kommt“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Finanzmarktaufsicht und einer Untersuchung von Protokollen, die über Geldanlage-Beratungsgespräche geführt worden sind. Lay weiter:

„Der leichtere Wechsel des Stromanbieters ist begrüßenswert, aber keineswegs das Allheilmittel gegen hohe Stromkosten, als den ihn Wirtschaftsminister Rösler bejubelt. Auch noch so schnelle und leichte Anbieterwechsel ändern nichts daran, dass das Strompreisniveau insgesamt stetig steigt. Zumal bisher trotz aller Kampagnen nur 15 Prozent der Stromkunden den Anbieter wechseln. Ob kürzere Kündigungsfristen daran etwas ändern, wage ich zu bezweifeln. Wie immer schiebt die schwarzgelbe Bundesregierung den Ball den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu, statt selbst etwas gegen die kontinuierliche Steigerung der Energiekosten zu unternehmen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses, die Kündigungsfrist für Strom- und Gasverträge auf zwei Wochen zu verkürzen. Lay weiter:

"Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt", erklärt Dagmar Enkelmann zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen.