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Bundesregierung versagt bei Finanzaufsicht

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Das ist fatal: Alleine im Jahr 2010 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher 20 - 30 Millionen Euro verloren - und das alleine wegen schlechter Beratung. Protokolle und ‚Beipackzettel‘ sind kleinliche Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung. Was wir brauchen ist ein Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass Finanzschrott erst gar nicht auf den Markt kommt“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Finanzmarktaufsicht und einer Untersuchung von Protokollen, die über Geldanlage-Beratungsgespräche geführt worden sind. Lay weiter:

„Die bisherigen Maßnahmen von Schwarz-Gelb zur Regulierung der Finanzmärkte im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung verschenkt Milliarden an die Banken. Gleichzeitig bleibt die längst überfällige Kontrolle der Banken aus.

Eine Stiftung, wie sie Bundesregierung vorschlägt, ist dafür aber das falsche Instrument. Die dafür vorgesehenen 1,5 Millionen Euro zeigen, dass es sich um einen lächerlichen PR-Gag handelt. Was wir brauchen, ist eine öffentlich bestellte Kontrolle der Finanzmärkte im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die anders als eine Stiftung auch Durchsetzungsbefugnisse hat und schlechte Produkte auch vom Markt nehmen kann.

Was für Pommes-Buden gilt, muss auch für Wertpapiere gelten. Auch noch der kleinste Stehimbiss in Deutschland wird regelmäßig kontrolliert, erhält Auflagen und wird im Zweifel auch geschlossen. Das muss auch für Finanzprodukte gelten, denn es kann nicht sein, dass auf den Finanzmärkten weiter unkontrolliert Risiko-Produkte umhergeistern.

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Einführung eines Finanz-TÜV sowie eines Finanzwächters und hat dazu letzte Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht: Drucksache Nr. 17/8764.“

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