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Aigner muss endlich verbraucherpolitische Offensive starten

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbraucherpolitischen Berichts 2012 und des morgigen Weltverbrauchertages, der unter dem Motto «Unser Geld, unsere Rechte» die mangelnde Transparenz des Finanzmarkts in den Focus rückt. „Wir brauchen ein Verbraucherpolitische Offensive“. Lay weiter:

„Regelungsbedarf gibt es an allen Ecken und Enden. Unseriöse Inkassodienste zocken täglich hunderte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab und unseriöse Finanzprodukte sind weiter auf dem Markt. Es ist und bleibt es ein Skandal, dass zwar die Banken mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden sollen, die Dispo-Zinsen für den Normalverbraucher jedoch auf Rekordniveau bleiben.

Alle diese Probleme haben Ministerin Aigner und die Bundesregierung, der sie angehört, nicht angegangen. Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage, Banken und Unternehmen die Stirn zu bieten. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Was bei Lebensmitteln selbstverständlich ist, fehlt beim finanziellen Verbraucherschutz völlig: Klare gesetzliche Regelungen, handlungsfähige Aufsichts- und Kontrollbehörden, Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir fordern die Einführung eines Finanz-TÜVs, damit risikoreiche Schrott-Produkte erst gar nicht auf den Markt kommen. DIE LINKE hat dazu letzte Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/8764).

Die Bundesregierung muss sich nicht zuletzt anlässlich des morgigen Weltverbrauchertages endlich ihrer Verantwortung stellen.“

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