„Wer in Deutschland eine ungewollte Schwangerschaft beenden will, muss sich laut §218a Strafgesetzbuch einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterziehen, damit der Schwangerschaftsabbruch straffrei ist. In den sogenannten normalen Zeiten ist es schon vollkommen absurd, dass ungewollt Schwangere dazu verpflichtet werden, selbst dann, wenn sie schon längst entschieden sind, dass sie die Schwangerschaft abbrechen wollen. Es ist bevormundend, es spricht Frauen ihre Selbstbestimmung ab. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie erzeugt diese Regelung zusätzliche Risiken: Die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen sind erschwert, die Beratung führt zu unnötigen physischen Kontakten und selbst wenn sie telefonisch stattfindet zu zusätzlicher Verzögerung. Wir fordern deshalb die sofortige Aussetzung der Beratungspflicht und bringen diese Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Foto: Uwe Steinert„Während es in einigen Krankenhäusern leere Betten und Verluste gibt, erwirtschaften andere in der Krise Gewinne. Deshalb muss das dafür verantwortliche Fallpauschalen-System zugunsten einer gemeinwohlorientierten Selbstkostendeckung abgeschafft und die Kliniken müssen wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Die Krise zeigt, dass Wettbewerb zur Steuerung der Versorgung grundsätzlich ungeeignet ist“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem von der Großen Koalition geplanten Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
„Ich begrüße den Beschluss der UN-Generalversammlung für einen gleichberechtigten Zugang zu einem möglichen künftigen Impfstoff gegen Covid-19. Der von Mexiko initiierte UN-Beschluss ist leider nicht rechtlich bindend. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, bei laufenden, mit Steuergeldern finanzierten Forschungsprojekten privatwirtschaftliche Interessen zurückzudrängen und dies auch vertraglich festzulegen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung der UN-Mitgliedsstaaten.
„Den seit Jahren zu beobachtenden Angriffen auf die Medienfreiheit muss von Regierungsseite mehr Schutz und Initiative entgegengesetzt werden. Auch angesichts neuer prekärer Bedingungen für Journalisten im Zuge der Corona-Pandemie braucht es mehr Einsatz für Pressefreiheit und -vielfalt“, erklärt Doris Achelwilm.
„Eine deutlich bessere Bezahlung in der Pflege muss zu einem Kristallisationspunkt für einen Neustart des Sozialstaats werden. Die Basis hierfür ist umfassende Solidarität“, erklärt Pia Zimmermann mit Blick auf die Debatte um höhere Gehälter in der Pflege.
„Wir können mit den Kulturschaffenden kein Russisch Roulette spielen. Die Existenzsicherung darf nicht davon abhängen, ob man im richtigen Bundesland lebt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier unverzüglich nachbessert und Transparenz herstellt“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ergänzenden Programme, die einzelne Bundesländer in den vergangenen Tagen auf den Weg gebracht haben, um die Lebenshaltungskosten von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen zu sichern.
„DIE LINKE erteilt der Anschaffung neuer Kampfjets für die Bundeswehr eine klare Absage. Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, jetzt neue US-Atombomber vom Typ F-18 oder Eurofighter bestellen zu wollen. Gerade mit Blick auf die Corona-Krise braucht es endlich deutliche Zuschläge für die Millionen Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern in Höhe von 500 Euro monatlich mehr pro Beschäftigtem statt Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
„Die Bundesregierung darf bei ihren Absprachen mit den Bundesländern zur Bekämpfung des Corona-Virus diejenigen nicht vergessen, die aus eigener Kraft keine Maßnahmen zu ihrer Sicherheit ergreifen können. Hierzu gehören auch die Inhaftierten in Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten", erklärt Niema Movassat. „Mich erreichen in diesen Tagen viele Hilferufe von verunsicherten Gefangenen, die auf den völlig unzureichenden Schutz vor einer Corona-Übertragung in den Justizvollzugsanstalten hinweisen", sagt Ulla Jelpke.
„Die Bundesregierung muss die substanzlosen Mutmaßungen von US-Präsident Donald Trump über eine Verbreitung von Corona-Viren durch chinesische Forschungslabore als Verschwörungstheorie zurückweisen. Die unbelegten Schuldzuweisungen sollen ganz offensichtlich von eigenen Versäumnissen und Schwächen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ablenken“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
„Die Bundesregierung muss unverzüglich für ein frei verfügbares Entlastungsbudget für die pflegenden Angehörigen sorgen. Deren ohnehin enorme Belastung muss endlich reduziert und flexibel und unbürokratisch auf mehrere Schultern verteilt werden“, erklärt Pia Zimmermann.