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Zuschläge für Krankenhauspersonal statt Anschaffung von US-Atombombern

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE erteilt der Anschaffung neuer Kampfjets für die Bundeswehr eine klare Absage. Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, jetzt neue US-Atombomber vom Typ F-18 oder Eurofighter bestellen zu wollen. Gerade mit Blick auf die Corona-Krise braucht es endlich deutliche Zuschläge für die Millionen Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern in Höhe von 500 Euro monatlich mehr pro Beschäftigtem statt Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist außenpolitisch vollkommen unglaubwürdig, wenn sie auf internationaler Bühne die atomare Abrüstung beschwört, gleichzeitig klammheimlich den Kauf von atomwaffentauglichen US-Kampfjets vom Typ F-18 für die Bundeswehr einfädelt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgehend offenlegen, welche Zusagen sie im Windschatten der Corona-Krise für den Rüstungsdeal in Washington gemacht hat. Die Missachtung des Parlaments muss Konsequenzen haben. Bereits getätigte Bestellungen müssen storniert werden.“

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