Pressemitteilungen

„Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, laufen andere Infektionskrankheiten wie Malaria seit Jahrzehnten unter dem Radar. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich beinahe eine halbe Million Menschen an dieser mit ausreichender Diagnostik und medizinischer Behandlung eigentlich gut heilbaren Krankheit - eine unannehmbar hohe Zahl", erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Welt-Malaria-Tag am 25. April 2020.

„Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, iranische Militärboote zu versenken.

„Der unsolidarische Umgang vieler deutscher Konzerne mit Zulieferern im Globalen Süden während der Corona-Krise zeigt, wie wenig Unternehmen aus Rana Plaza gelernt haben. Das damalige Bekenntnis zu Menschenrechten und Arbeitsschutz wird ohne mit der Wimper zu zucken geopfert, sobald die Profite der Konzerne in Gefahr sind. Das Schicksal tausender Arbeiterinnen und Arbeiter wird dabei ausgeblendet. Es braucht endlich ein grundlegendes Umdenken von globalen Lieferketten, um ein an den Menschenrechten orientiertes Wirtschaften zu sichern. Wir fordern deutsche Konzerne auf, ihrer Verantwortung gegenüber den globalen Zulieferern nachzukommen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Schutz der Arbeitskräfte zu sichern“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum siebten Jahrestag des Rana Plaza Gebäudeeinsturzes in Bangladesch am 24. April.

„Die Bundesregierung verlässt sich auf pflegende Angehörige und ihr Verantwortungsbewusstsein, aber missachtet sie zugleich. Nicht erst seit Corona benötigen die mehr als 3,5 Millionen Menschen, die informell für mehr als 2,5 Millionen Menschen mit Pflegebedarf sorgen, viel mehr soziale Sicherung und unbürokratische Unterstützung. Und nun: Zu wenig Schutzmaterial und Desinfektionsmittel, fehlende Tagespflege, Verdienstausfall, wegbrechende soziale Netzwerke und oben drauf die Sorgen um die Angehörigen – doch von der Bundesregierung kommt keine Hilfe. Die pflegenden Angehörigen brauchen sofort spürbare Unterstützung. Zum einen befristet, zum anderen aber auch nach Corona dauerhaft und verlässlich“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur Situation in der häuslichen Pflege und anlässlich des Antrages „Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen“ der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksachennummer: 19/18749).

„Wenn es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Die Bundesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt bei einer ungerechten Lasten- und Unterstützungsverteilung“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

„Deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF nutzen die schwächeren Schutzstandards in Ländern wie Südafrika und Brasilien aus, um in Europa verbotene oder nicht mehr zugelassene Pestizide zu verkaufen. Sie machen millionenschwere Profite mit Ackergiften, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen oder krebserregend sein können. Damit verletzen sie massiv ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, und die Bundesregierung schaut zu, obwohl sie bereits alle Mittel in der Hand hält, diesem perfiden Geschäftsmodell Einhalt zu gebieten“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der heute erschienenen Studie des Inkota-Netzwerks, Misereor und der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“.

„Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‚Eurofightern‘ spült die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit 60 Prozent ihres Gehaltes kaum über die Runden kommen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„DIE LINKE wünscht den Muslimen in Deutschland einen gesegneten Fastenmonat", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgen beginnenden Ramadans. 

„Herr Spahn heimst den Applaus ein, aber den Bonus für Altenpflegekräfte sollen Menschen mit Pflegebedarf selbst bezahlen - so geht das nicht!“, kritisiert Pia Zimmermann die Finanzierungsdiskussion über einen einmaligen Bonus für Altenpflegekräfte, auf den sich Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Initiative der Bundesregierung geeinigt haben. 

„Die Bundesregierung muss den Ankündigungen, ein Corona-Sofortpaket für die Entwicklungsländer schnüren zu wollen, schnellstmöglich Taten folgen lassen“, sagt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der seine teils bereits öffentlich bekannten Vorschläge in der heutigen Ausschusssitzung den Mitgliedern im Detail erläutert. Demnach sollen den 47 ärmsten Entwicklungsländern die Schulden erlassen werden, während die EU einen Schutzschirm von 50 Milliarden Euro für die Krisen-Hotspots im Nahen Osten und in der Sahel-Zone aufspannen soll, der durch Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer gegenfinanziert werden könnte.