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Globale Corona-Krise solidarisch bewältigen

Pressemitteilung von Helin Evrim Sommer,

„Die Bundesregierung muss den Ankündigungen, ein Corona-Sofortpaket für die Entwicklungsländer schnüren zu wollen, schnellstmöglich Taten folgen lassen“, sagt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der seine teils bereits öffentlich bekannten Vorschläge in der heutigen Ausschusssitzung den Mitgliedern im Detail erläutert. Demnach sollen den 47 ärmsten Entwicklungsländern die Schulden erlassen werden, während die EU einen Schutzschirm von 50 Milliarden Euro für die Krisen-Hotspots im Nahen Osten und in der Sahel-Zone aufspannen soll, der durch Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer gegenfinanziert werden könnte. Sommer weiter:

„Bundesentwicklungsminister Müller ist zugute zu halten, dass er früher als andere Mitglieder der Bundesregierung die globale Dimension der Corona-Pandemie nicht nur erkannt hat, sondern deren Folgen durch globales solidarisches Handeln bewältigen will. Die in Aussicht gestellten Sofortmittel von einer Milliarde Euro aus Umschichtungen im BMZ-Haushalt reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE fordert zusätzliche Sofortmittel in Höhe von drei Milliarden Euro für ein krisenbedingtes Verstärkungsprogramm, das aus Mitteln des Nachtragshaushalts finanziert werden kann. Das ist notwendig, um insbesondere die ärmsten Entwicklungsländer mit ihren oft kaum vorhandenen Gesundheitssystemen in der Corona-Krise angemessen zu unterstützen.

Müllers Forderung nach einem Schuldenschnitt für arme Entwicklungsländer anstelle eines Schuldenmoratoriums ist zu unterstützen und unerlässlich, um die wirtschaftlichen Kosten der Pandemie zu bewältigen. Dasselbe gilt für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, um dringend benötigte Corona-Hilfen der EU zu finanzieren und krisenverschärfende Spekulationsgeschäfte einzudämmen.

DIE LINKE vertritt diese Forderungen seit langem und begrüßt, dass offenbar auch Teile der Bundesregierung bereit sind umzudenken. Es bleibt zu hoffen, dass Entwicklungsminister Müller die anderen Mitglieder der Bundesregierung von der Richtigkeit seiner Vorschläge überzeugen kann.“

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