Pressemitteilungen

„Der Mindestlohn muss sofort auf ein existenzsicherndes Niveau von mindestens zwölf Euro angehoben werden. Die Corona-Pandemie und die sich dadurch verstärkende wirtschaftliche Krise dürfen nicht als Argumente dafür genutzt werden, die Lohnentwicklung zu schwächen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Sitzung der Mindestlohnkommission.

"Ein gemeinsames Konzept der Länder für die Schulöffnung sieht wirklich anders aus: Mit dem Prinzip ,Jeder darf mal irgendwie, aber nicht zu lange' ist niemandem geholfen. Außerdem ist zu befürchten, dass im Nachgang jedes Bundesland wieder seine eigenen Regelungen schafft“, erklärt Birke Bull-Bischoff.

„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es ist erschreckend, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmentalität der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern nahelegt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des NATO-Generalsekretärs, die nukleare Teilhabe der NATO sei die ultimative Sicherheitsgarantie.

„Die Beschäftigten in der Altenpflege haben neben einem kräftigen Bonus endlich Klarheit verdient. Sie arbeiten seit langem über die Erschöpfung hinaus und dürfen nun nicht auch noch länger auf die zugesagte Prämie warten“, erklärt Pia Zimmermann angesichts eines Vorschlags der Bundesregierung zur Finanzierung einer Einmalzahlung in der Altenpflege. 

„Der ‚neue Alltag‘, der jetzt in den Krankenhäusern entwickelt werden soll, ist auf ‚gefährliche Pflege‘ ausgelegt, denn die angestrebte Rückkehr zum Normalbetrieb hat eine entscheidende Leerstelle: Personalvorgaben zum Schutz von Beschäftigten und Patienten gibt es keine“, kritisiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Konzept von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Wiederaufnahme des Normalbetriebs in Kliniken.

„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zum neuen SIPRI-Bericht, in dem dokumentiert wird, dass kein anderes Land unter den Top 15 bei den Militärausgaben einen derart hohen Anstieg wie Deutschland zu verzeichnen hat.

„Die Bundesregierung darf die Lufthansa-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche Unterstützung für die Lufthansa.

„Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Mit Norbert Blüm verlieren wir einen der profiliertesten Sozialpolitiker, der die Nachkriegsgeschichte unserer Republik maßgeblich geprägt hat“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, zum Tod des CDU-Politikers und ehemaligen Arbeits- und Sozialministers.

„Der Arbeitsmarkt wird mit voller Wucht von der Corona-Krise getroffen. Die soziale Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit war schon vor der Krise unzureichend, dies wirkt sich jetzt bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Arbeitslosenversicherung krisenfest auszugestalten und die Menschen ausreichend abzusichern. Viele haben keinen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und fallen bei Verlust des Jobs unmittelbar in Hartz IV. Die Bundesregierung muss sofort die Arbeitslosenversicherung stärken. Dazu gehört, den Zugang zu erleichtern, die Leistungen zu erhöhen und das Arbeitslosengeld deutlich länger zu zahlen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für möglich gehaltenen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über drei Millionen.