Pressemitteilungen

„Die abermalige Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali ist unverantwortlich. Die Bundesregierung lässt die deutschen Soldatinnen und Soldaten immer tiefer in einen Krieg hineinschlittern, der nicht gewonnen werden kann“, kritisiert Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Militärmissionen EUTM MALI und MINUSMA.

„Wenn wir die Berufsausbildung jetzt nicht krisenfest ausgestalten, verschärft sich die soziale Spaltung. Vor Ausbruch von COVID-19 waren schon über zwei Millionen junge Menschen unter 35 Jahren ausbildungslos und dadurch von prekären Arbeitsbedingungen oder Arbeitslosigkeit bedroht. Politik und Wirtschaft sind aufgefordert, jetzt alles daranzusetzen, den jungen Menschen Perspektiven zu ermöglichen“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf den aktuellen Berufsbildungsbericht. 

Auf der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE wurde Gregor Gysi einmütig als Nachfolger von Stefan Liebich zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE bestimmt. Als Obfrau im Auswärtigen Ausschuss bestimmte die Fraktion Sevim Dagdelen. Gregor Gysi wird seine erste Rede als außenpolitischer Sprecher am Donnerstag um 19:10 Uhr zum Antrag der Linken 'Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber' halten.

„Es muss sichergestellt werden, dass Impfstoffe und Medikamente gegen eine COVID-19-Infektion, die mit öffentlichen Geldern entwickelt werden, bei allen Menschen, vor allem Armen und denen, die besonders gefährdet sind, ankommen. Zugleich muss ein funktionierender Koordinierungsmechanismus für die Initiative geschaffen werden, bei dem der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zentrale öffentliche Instanz in der globalen Gesundheitspolitik eine führende Rolle zukommt“, erklärt Sylvia Gabelmann.

„DIE LINKE fordert einen Ausfuhrstopp für Kriegswaffen aus Deutschland und volle Transparenz bezüglich der bisherigen Exporte. Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen. Das ist feige und nicht akzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die in Teilen als Verschlusssache eingestufte Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Kriegswaffenexporten 2019 und 2020.

„Der von Gesundheitsminister Spahn geplante Immunitätsausweis birgt die Gefahr, die bisherige Strategie der Verlangsamung der Virus-Ausbreitung zu unterlaufen. Er ist das falsche Signal für einen solidarischen Umgang miteinander während der Corona-Pandemie. Außerdem ist längst nicht wissenschaftlich geklärt, ob und wie lange nach einer Infektion mit dem Coronavirus überhaupt Immunität bei den Genesenen besteht. Die Antikörper-Tests sind bislang zu unzuverlässig“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Es ist ein schwerer Fehler, den Großteil der Staatshilfe in eine stille Beteiligung und Kredite zu stecken. So zahlt die Bundesregierung viel Geld für wenig Einfluss und das Risiko einer gigantischen Geldverbrennung. Die Große Koalition wiederholt damit die Fehler, die bei der Commerzbank-Rettung ein Fiasko mit einem Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben“, erklärt Victor Perli, LINKEN-Haushälter und Mitglied im zuständigen Bundesfinanzierungsgremium, zu den Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Lufthansa-Konzern über eine staatliche Beteiligung.

„Die US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Hier muss die SPD-Fraktion im Bundestag den Worten ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich auch Taten folgen lassen. Der Beschluss des Bundestages muss jetzt umgesetzt werden. Das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO ist notwendig und überfällig. Die Weigerung von Außenminister Heiko Maas (SPD), den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, um die nukleare Teilhabe weiter zu ermöglichen, ist unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Staatsgelder für die Automobilindustrie darf es nur unter strengen sozialen und ökologischen Auflagen geben. Eine Abwrackprämie 2.0 wäre ökologisch schädlich und sozial ungerecht“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt.

„Wir fordern nach Prüfung der gesundheitlichen Risiken eine größtmögliche Lockerung der coronabedingten Beschränkungen für den Sport. Natürlich ist hier wie auch in den anderen Bereichen der Gesellschaft Augenmaß gefragt. Begonnen werden sollte mit Sportaktivitäten im Außenbereich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, sowohl im Breiten- und Schulsport als auch im Spitzen- und Profisport. Dies schließt den Reha- und den Gesundheitssport im Rahmen der Möglichkeiten ausdrücklich ein. Unter Beachtung von Regeln und der Entwicklung der Infektionszahlen sollte perspektivisch und schrittweise auch der Zugang zu Badestellen sowie zu Sporthallen und Schwimmbädern ermöglicht werden. Wünschenswert wäre hier wie auch bei den finanziellen Hilfen für Sportverbände und -vereine ein weitgehend einheitliches Vorgehen der Bundesländer. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten endlich auch der Sportthematik annehmen“, erklärt André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zu den Ergebnissen der Beratung der sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN im Bundestag und den Landtagen.