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Es ist auffällig, dass gerade die unionsgeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg über ihre Landesbanken bis zum Hals im Lehman-Sumpf stecken. Früher strotzten die Unionsfürsten dieser Länder vor Arroganz wegen ihrer angeblichen finanzpolitischen Kompetenz - heute müssen die Finanzminister Erwin Huber und Willi Stächele kleinlaut zugeben, dass die von ihnen kontrollierten Landesbanken fahrlässig zig Millionen Steuergelder verbrannt haben.

"Die Minister Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen", fordert Ulrich Maurer. "Wenn mir nichts, dir nichts 300 oder mehr Millionen einer Pleitebank in den Rachen geworfen werden können, haben alle Kontrollmechanismen versagt."

"Peer Steinbrück ruft angesichts der Zuspitzung der Finanzkrise im Bundestag zur Besonnenheit auf. Er kopiert damit nur Josef Ackermanns Schönreden, der noch vor zwei Wochen das Überleben von Lehman Brothers vorhergesagt hat", kommentiert Ulrich Maurer die Entwicklung der Finanzkrise und die Reaktion des Bundesfinanzministers.

"Die Bundesregierung muss endlich ihre Politik der ruhigen Hand gegenüber der sich immer weiter ausdehnenden Finanzkrise aufgeben und Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu begrenzen", fordert Ulrich Maurer. Axel Troost pflichtet ihm bei: "Mit der Pleite von Lehman Brothers, den Problemen bei Merril Lynch und dem Versicherer AIG herrscht Alarmstufe Rot."

"Nichts scheint Berlins Finanzsenator zu plump zu sein, um in die Schlagzeilen zu kommen. Nun will er die Nachkriegszeiten für sozial Benachteiligte wieder aufleben lassen. Gegen soviel soziale Kälte helfen auch Pullover nicht", kritisiert Ulrich Maurer.

Die entlarvende Botschaft, die Josef Ackermann als Präsident des internationalen Großbankenverbands IIF zur Bewältigung der Finanzkrise abgegeben hat, lautet: Die Branche muss sich selbst reformieren, die Politik darf uns nicht reinpfuschen, staatliche Regulierung ist des Teufels.

„In den Koalitionsparteien geht es bei der Diskussion um die Pendlerpauschale nach wie vor zu wie in einem Hühnerhaufen. Es wird gegackert, eine große Linie und effektives Regieren ist wie bei so vielen Themen nicht zu erkennen. Dabei hat die Fraktion DIE LINKE wie so oft die Vorarbeit geleistet und stellt die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale im September im Bundestag zur Abstimmung. CDU, CSU und der sozialdemokratische Teil der SPD müssen nur noch zustimmen.“

Da ohnehin niemand in Deutschland die Ansage von Kurt Beck geglaubt hat, im Bündnis mit Westerwelle den gesetzlichen Mindestlohn einführen zu wollen, hat jetzt Steinbrück die Einheit zwischen Wort und Tat bei der SPD wieder hergestellt. Allerdings ist Steinbrücks Offenbarung angesichts des Zustandes der derzeitigen Regierung für die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine eher grauenvolle Verheißung.

"Der Frontalangriff von Siemens-Chef Peter Löscher auf die "Lehmschicht" seines Konzerns ist ein skandalöser Affront gegen die ansonsten so hofierten "Leistungsträger" in den Unternehmen", so Ulrich Maurer. "Er ist zugleich eine Ohrfeige für die Parteien der Großen Koalition."

"Die von Erhard Eppler, Sigmar Gabriel und anderen Sozialdemokraten vorgedachte Idee, AKW-Laufzeiten zu verlängern, ist unverantwortlich und vor allem zutiefst unsozial", sagt Ulrich Maurer. "Unsozial ist dieser Vorschlag deshalb, weil die Stromversorger laut Berechnungen von Sal. Oppenheim dadurch Milliardengewinne zusätzlich einstreichen, die Verbraucher davon so gut wie gar nicht profitieren würden."