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Steinbrück will beruhigen, produziert aber nur neue Ängste

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zur Entwicklung der Finanzkrise und der Reaktion des Bundesfinanzministers erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:

"Peer Steinbrück ruft angesichts der Zuspitzung der Finanzkrise im Bundestag zur Besonnenheit auf. Er kopiert damit nur Josef Ackermanns Schönreden, der noch vor zwei Wochen das Überleben von Lehman Brothers vorhergesagt hat.

Für "Nur keine Panik" wird aber ein Bundesfinanzminister nicht bezahlt. Steinbrück steht gegenüber dem Land in der Pflicht, erstens die harten Fakten offen zu legen und zweitens umgehend konkrete Schritte zu nennen, wie auf nationaler Ebene und international der Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert werden kann. Schönreden und "ruhige Hand" nimmt den Menschen nicht ihre berechtigten Ängste.

Laut Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, kann eine Rezession in Deutschland nur durch einen drastischen Fall des Ölpreises abgewendet werden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sagt für 2009 in Deutschland 0,2 Prozent Wachstum und für die Eurozone sogar Stagnation voraus, die Rezession in Großbritannien, Spanien und Japan ist Fakt.

Die weltweite rezessive Entwicklung wird die Finanzkrise noch verschärfen. Das kann den 500-Billionen-Dollar-Markt der Kreditderivate, an dem Lehman kollabiert ist, in den Abgrund reißen. Peer Steinbrück nennt nicht einen konkreten Schritt, wie der Absturz verhindert werden kann. Das wird sich rächen. Der Traum vom Haushaltsüberschuss ist ausgeträumt."

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